Clan-Mitglied reist wieder ein

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Einem Mitglied des Miri-Clans werden 2014 in einem Prozess um Drogenhandel im Landgericht Bremen die Handschellen abgenommen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa FOTO: Carmen Jaspersen

Berlin. Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen.

Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert - vor allem unmittelbar an den Grenzen. Personen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher.

Vor wenigen Tagen war ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem der Mann erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, erklärte Seehofer der „Bild“. „Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“

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