Einführung der Grundrente

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa FOTO: Mohssen Assanimoghaddam

Berlin. Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion?

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Einigung wurde allgemein als Signal zur Fortsetzung von Schwarz-Rot gewertet.

Zwar stellte sich auch der mehr als 40-köpfige CDU-Vorstand am Montag bei nur drei Gegenstimmen hinter den Kompromiss. Zwei Nein-Stimmen kamen aber von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Auch von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Ankurbelung von Investitionen soll es einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro geben.

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