U-Ausschuss soll kommen

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Michael Kappeler/dpa FOTO: Michael Kappeler

Berlin. Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt getäuscht.

„Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.“ Zuerst hatten „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Diese seien „unzutreffend“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Fakten seien bereits transparent auf der Website des Ministeriums veröffentlicht worden. Die Unterlagen zur Einbindung der Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut seien außerdem dem Verkehrsausschuss des Bundestages bereits am 16. August zur Verfügung gestellt worden. Dazu habe auch ein sogenannter Unterauftragnehmervertrag zwischen dem Betreiber autoTicket und der Toll Collect GmbH gehört.

Hintergrund sind die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim. Weil das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten die Unternehmen Schadenersatz fordern - die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.

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