Kabinett beschließt Fahrplan

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verspricht beim Klimaschutz einen Neuanfang. Foto: Wolfgang Kumm/dpa FOTO: Wolfgang Kumm

Berlin. Die Bundesregierung macht den nächsten Schritt beim Klimaschutz: Sie hat dafür am Mittwoch einen detaillierten Fahrplan beschlossen und somit ihre Grundsatzeinigung vom September präzisiert.

Mit Anreizen und einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen soll Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen.

Das Kabinett billigte auch ein Klimaschutzgesetz, das festlegt, dass einzelne Minister künftig für die Einhaltung jährlicher Treibhausgas-Sparziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Damit geht nun das erste Gesetz aus dem Klimapaket an den Bundestag. Weitere Vorhaben, etwa zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer, sollen in den nächsten Monaten folgen.

Das Gesetz sei eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es wurde zu oft ignoriert, was das Umweltministerium gesagt hat“, sagte sie. Zahlen seien schöngerechnet, Klimaschutz-Ratschläge zu spät befolgt worden. „Das alles wird sich so nicht mehr wiederholen.“ Ab jetzt seien alle Ministerien Klimaschutzministerien.

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