Kanzlerin wirbt für Kompromiss

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten. Foto: Silas Stein/dpa FOTO: Silas Stein

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben.

Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

Allerdings gab es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben auch etliche Stimmen, die für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädierten, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.

Am vergangenen Wochenende wurde der Koalitionsausschuss, der ursprünglich Anfang dieser Woche über die Grundrente entscheiden sollte, überraschend auf kommenden Sonntag verschoben, weil es aus den Reihen der CDU und insbesondere von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch Beratungsbedarf gegeben hatte. In den kommenden Tagen soll nun in einer Art Pendeldiplomatie ein Kompromiss vorbereitet werden.

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