Früherer Verfassungsschutzchef

Maaßen beklagt „islamistische Propaganda und Desinformation“

Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des „Berliner Kreises“: „Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.“ Foto: Jörg Carstensen FOTO: Jörg Carstensen

Berlin. Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss.

Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ aufgenommen worden seien, sagte Maaßen - selbst CDU-Mitglied - bei einer Veranstaltung des konservativen „Berliner Kreises“ innerhalb der Union am Samstag. Dies seien wohl auch „Ergebnisse von islamistischer Propaganda und Desinformation“.

Sowohl in Deutschland als auch in Europa würden extremistische Bestrebungen unterschätzt, sagte Maaßen. Es handle sich um „eine schleichende Entwicklung, ein Gift“, mahnte er mit Bezug nicht nur auf Islamismus vor ein paar Dutzend Teilnehmern in einem Sitzungssaal des Bundestags.

„Der Extremismus ist leise und wird aus meiner Sicht vielfach unterschätzt, weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut“, sagte Maaßen. „Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.“ Vielmehr seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als „wohlintegriert“ gelten. Im Umgang mit solchen Menschen seien Gesetzesverschärfungen nötig.

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