Asylantrag abgelehnt

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild FOTO: Carmen Jaspersen

Berlin/Bremen. Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz.

Ein illegal wieder eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans soll aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Asylantrag des Mannes wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte.

Die Behörden bereiteten die Abschiebung des Betroffenen vor. Dessen Anwalt will indes Rechtsmittel dagegen einlegen. Seehofer bekräftigte, dass es angesichts des Falles bis auf weiteres schärfere Kontrollen an allen Grenzen gebe. Er kündigte zudem einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung an. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf.

Seehofer sagte, die schnelle und richtige Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. „Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann.“

top