Viele Änderungswünsche

Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Die Klimaschutz-Pläne der Koalition soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Foto: Oliver Berg/dpa FOTO: Oliver Berg

Berlin. Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben.

CO2-Preis, Flugticket-Steuer und Windräder: Die Bundesländer wollen das Klimapaket der großen Koalition an vielen Stellen verändern.

Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD für die vielen Klimaschutz-Beschlüsse ins Wackeln bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Freitag im Bundesrat, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei „weder schnell noch wirksam genug“. Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab.

Auch andere Länderchefs wie Volker Bouffier (CDU) aus Hessen und Peter Tschentscher (SPD) aus Hamburg meldeten Bedenken an. So emotional wie Kretschmann im Namen der Grünen wurde aber keiner. Es falle ihm schwer, den üblichen nüchternen Ton im Bundesrat nicht zu verlassen, sagte der 71-Jährige. Es sei „wichtig, dass endlich alle die Tragweite der Klimakrise kapieren“, wetterte er, denn die Wirklichkeit der Erderhitzung überhole die Vorhersagen.

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