Gesetzentwurf

Künstliche Beatmung: Spahn für bessere Patienten-Betreuung

Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetzentwurf Geschäfte auf Kosten der Patienten unterbinden, wenn sie nach einem Aufenthalt im Krankenhaus zu Hause weiterbetreut werden. Foto: Britta Pedersen FOTO: Britta Pedersen

Berlin. Schwerkranke Menschen, die etwa nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen, sollen bessere Betreuung bekommen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit zugleich Geschäfte auf Kosten der Patienten unterbinden, wenn sie nach einem Aufenthalt im Krankenhaus zu Hause weiterbetreut werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf, den das Ministerium zur Abstimmung an Verbände und Länder verschickt hat. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es solle alles getan werden, Betroffene so schnell wie möglich von künstlicher Beatmung zu entwöhnen. Patienten, die sich nur schlecht wehren könnten, bräuchten besondere Unterstützung.

Die Pläne zielen darauf, grundlegend höhere Qualitätsstandards zu verankern und „Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen“, wie es im Entwurf heißt. Dafür soll Intensivpflege mit künstlicher Beatmung in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein. Anspruch darauf sollen nur noch minderjährige Kinder haben. In der Regel solle dies in Pflegeheimen stattfinden - oder in speziellen „Beatmungs-WGs“, für die außerdem zusätzliche Vorgaben kommen sollen. Hintergrund sind auch Fälle von Geschäftemachereien und Zweifel an der Betreuungsqualität bei der Versorgung solcher Patienten zu Hause.

Gegensteuern will Spahn auch mit neuen finanziellen Anreizen. So sollen die Eigenanteile für die Intensivpflege in Heimen von derzeit bis zu 3000 Euro im Monat erheblich gesenkt werden. Krankenkassen sollen anbieten können, auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu übernehmen. Dies soll laut Ministerium den „Fehlanreiz“ aufheben, dass sich manche Patienten und Angehörige wegen geringerer Zuzahlungen für eine Intensivpflege zu Hause entscheiden.

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