SPD-Minister sorgen für Wirbel

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Finanzminister Olaf Scholz (l) und Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka FOTO: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen.

In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte: „Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.“ Die beiden beteiligten Ministerien wollten sich zu der Berichterstattung am Samstag unter Verweis auf die laufenden Gespräche zwischen beiden Häusern nicht äußern.

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