Aktivere Rolle für Deutschland

Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch des Bundeswehrstandorts Rheinbach. Foto: Oliver Berg/dpa FOTO: Oliver Berg

München/Berlin/Paris. Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen „Gestaltungsmacht“ machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt dem transatlantischen Bündnis ein verheerendes Zeugnis aus.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten.

Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Die CDU-Chefin präsentierte ihr neues Selbstverständnis für die Bundeswehr als direkte Konsequenz auf Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates ihrer Ministerin als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern, sagte Merkel.

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