Koalitionsausschuss-Treffen

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne „sehr kritisch“

Meinungsverschiedenheit, „kein Krach“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats. Foto: Kay Nietfeld FOTO: Kay Nietfeld

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man „noch mal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Alles andere sehe sie aber „sehr kritisch“, insbesondere auch, dass „Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird“. Auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag lehnt die SPD-Pläne strikt ab. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte derweil die Abkehr ihrer Partei von Hartz IV.

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die SPD hatte zuvor bereits ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll.

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