Profilschärfung vor Wahl

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz zur jüngsten Steuerschätzung. Foto: Kay Nietfeld FOTO: Kay Nietfeld

Berlin. Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition versucht, einen gemeinsamen Kurs für ihre weitere Regierungsarbeit abzustecken.

Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind.

In vielen Fragen sind die Fronten verhärtet, etwa bei der Grundrente oder in der Klimapolitik. Durchbrüche waren daher kaum zu erwarten. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die große Koalition trotzdem nicht gefährdet. Unabhängig vom Wahlausgang am 26. Mai werde die Regierung stabil bleiben, versicherte sie vor dem Treffen.

Im Kanzleramt saßen neben Merkel unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil.

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