Aus für neue Ölheizungen

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Kaum verkündet, werden die Ergebnisse des Klimakabinetts bereits scharf kritisiert. Foto: Kay Nietfeld FOTO: Kay Nietfeld

Berlin. Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu.

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.

Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen. Die nötigen Gesetzesänderungen soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschließen. Von Umweltschützern, der Opposition und aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auch mit Blick auf die erneuten Klimaschutz-Demonstrationen von einem „Paradigmenwechsel“. Mit Recht seien Konsequenzen daraus eingefordert worden, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen dürfte. Daher soll ein Mechanismus kommen, der „so etwas wie eine Garantie“ für ein schrittweises Erreichen der Ziele für 2030 sein soll.

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