Vor Bund-Länder-Treffen

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform bei der Berechnung der Grundsteuer verlangt. Foto: Arno Burgi FOTO: Arno Burgi

Kiel/Berlin. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab.“ SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe „bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair“.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen des Streits in Berlin gefährdet. „Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, sagte Heinold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Ablehnung des Scholz-Konzepts durch die Unions-Bundestagsfraktion.

Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

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