Haushaltswoche im Bundestag

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Fahrzeuge stauen sich auf der Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen. Foto: David Young FOTO: David Young

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums von „Tricksen, Täuschen und Tarnen“. Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben, „koste es, was es wolle“. Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze. Scheuer habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen.

Der Minister steht seit längerem unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

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