SPD gegen Komplett-Abschaffung

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Die SPD ist gegen eine komplette Abschaffung des Soli. Foto: Roland Weihrauch FOTO: Roland Weihrauch

Berlin. Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler.

„Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen.

Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. „Der Solidarzuschlag muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden“, forderte er.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Zuschlag vollständig abzubauen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab.

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