Wochenlange Verhandlungen

Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Foto: Marijan Murat/dpa FOTO: Marijan Murat

Berlin. Ungeachtet schwieriger Verhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Einigung bei der geplanten Grundrente ab. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe der Koalition vertagte sich am Mittwoch erneut, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Von der Opposition kam deshalb scharfe Kritik. Allerdings wurden Umrisse einer Lösung deutlich. Nun soll am Donnerstag kommender Woche weiterverhandelt werden. Klar ist damit allerdings, dass es vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag kein Ergebnis gibt.

„Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Mitglied der Renten-AG vor dem Treffen der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin. Anschließend berichtete er, es sei zwar in einigen Punkten eine Annäherung erzielt worden, aber eine endgültige Einigung stehe weiter aus. „Es waren konstruktive Gespräche“, hieß es von anderer Seite.

Geplant ist ein Rentenaufschlag für Senioren, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, aber nur eine kleine Rente bekommen. Die Grundrente soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Während die SPD diese möglichst vielen Betroffenen gewähren will, pocht die Union darauf, den ab Anfang 2021 geplanten Rentenaufschlag strenger von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig zu machen.

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