Ermittlungsverfahren

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Memet Kilic ist Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Christoph Schmidt FOTO: Christoph Schmidt

Berlin/Istanbul. Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.“ Und weiter: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“ Die Anzeige hatte das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach von einer „neuen Stufe der Eskalation“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, „Erdogans Wahn kennt keine Grenzen. Dass sein langer Arm bis nach Deutschland reicht, ist schon lange traurige Gewissheit. Dass dieser lange Arm nun aber auch nach Politikern greift, das hat eine neue furchtbare Qualität.“

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