FDP unterstützt Initiative

Grüne wollen sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben

In Deutschland steht über allen anderen Vorschriften das Grundgesetz - seit 1949 bestimmt es, wie Bürger und Staat zueinander stehen. Foto: Monika Skolimowskar FOTO: Monika Skolimowska

Berlin. Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion verabschiedet hat.

In Artikel drei des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Unter anderem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, auch die sexuelle Identität aufzunehmen.

Im Grünen-Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form „einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort“, nämlich das „Unsichtbarmachen“ und „Bagatellisieren“ von Diskriminierungen.

In dieser Frage ziehen FDP und Grüne an einem Strang. FDP-Politiker Jens Brandenburg sagte der dpa: „Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz künftig auch im Wortlaut garantieren.“ Eine fraktionsübergreifende Initiative ist geplant.

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