Nach Urabstimmung

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Sollen Ministerposten in Brandenburg bekommen: Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (beide Grüne). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa FOTO: Soeren Stache

Potsdam. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege.

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei in Potsdam mitteilte.

Bei dem Mitgliederentscheid der Grünen machten knapp 59 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja und 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten auf Parteitagen mit noch größerer Mehrheit für das Kenia-Bündnis votiert.

Mit dem Grünen-Mitgliederentscheid steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die nach zehn Jahren ein rot-rotes Bündnis ablöst. Denn die Parteimitglieder stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher als Gesundheits- und Sozialministerin sowie Axel Vogel als Landwirtschafts- und Umweltminister erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung.

top