Rücknahme-Abkommen

Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. Foto: Tobias Hase FOTO: Tobias Hase

München. Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen.

Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Afghanen die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug tags darauf wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei „voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen“, erklärte das Gericht in dem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238). Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren.

Die Kosten für die Rückführung nach Deutschland muss demnach die Bundesrepublik übernehmen. Sie kann den Beschluss nach Gerichtsangaben nicht anfechten. Wenn im Hauptsacheverfahren aber ein Urteil gesprochen wird, sind dagegen Rechtsmittel zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

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