Generaldebatte im Bundestag

Das Klimapaket, die AfD und die Kanzlerin

Klimaschutz, globale Kräfteverschiebung, Digitales: Angela Merkel gibt bei der Generaldebatte im Bundestag einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen.FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Berlin. Wirklich konkret wird Angela Merkel beim Thema Klima im Bundestag nicht. Eine scharfe Attacke gegen Alice Weidel bringt ihr indes viel Beifall ein.

Normalerweise geht es bei der Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt der Kanzlerin immer um die großen Linien der Politik. Opposition gegen Regierung. An diesem Mittwoch jedoch erlebte der Bundestag eine weitgehend zerfahrene Debatte, was auch daran lag, dass es zum Hauptthema, dem Klimaschutz, erst nächste Woche Entscheidungen geben wird. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte so etwas wie einen Überblick über die Herausforderungen zu geben.

Zu Beginn malte Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) ein düsteres Bild an die Wand. Deutschland stehe vor einer „handfesten“ Rezession. Obwohl der Staat den Bürgern immer mehr Geld wegnehme, gedeihe die Kriminalität an allen Ecken und Enden, Straßen und Schulen verrotteten. Die Bundesregierung habe zudem die Briten aus der EU getrieben und verantworte auch, dass Europa vor einem „gigantischen Bankencrash“ stehe. Beim Klimaschutz folge sie „grün-sozialistischer Ideologie“ und plane ein „monströses Deindustrialisierungsprogramm“. Am Ende ihres von der eigenen Fraktion bejubelten Beitrages forderte Weidel „Denk- und Redefreiheit statt der Diffamierung Andersdenkender“. Das sagte eine Politikerin, die am gleichen Tag bei ihrer Twitter-Gemeinde (78 747 Follower) für ihr neues Buch „Widerworte“ warb.

Von den Rednern der anderen Parteien ging später keiner näher auf Weidel ein. Das machte die Kanzlerin in ungewöhnlicher Schärfe selbst. „Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und die Ablehnung anderer Menschen“, forderte Merkel, ohne die AfD namentlich zu nennen. Sie bekam dafür starken Beifall von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben.

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