Bundestag

Die AfD leitet den Haushaltsausschuss

Berlin. Die Regierung lässt weiter auf sich warten, aber das Parlament arbeitet. Jetzt wurden die Chefposten der Ausschüsse im Bundestag verteilt. Die AfD freut sich.

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen die Vorsitze der Bundestagsausschüsse verteilt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Parlamentsarbeit wiederhergestellt. Die AfD übernimmt den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses. Wie die Partei gestern bestätigte, wird die Fraktion zudem den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus übernehmen. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt – das wäre die AfD, falls die große Koalition aus Union und SPD zustande kommt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“ Wer aus der AfD-Fraktion die Posten in den Ausschüssen besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth mit. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist für den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Abgeordnete Peter Boehringer vorgesehen.

Die Vorsitze der Ausschüsse waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren nach den Regeln des Parlaments verteilt worden. Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für sich wählen konnte.

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