SPD gegen Kürzung des Soli

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten die deutschen Finanzminister insgesamt 368 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen. Foto: Deutsche Bundesbank FOTO: Deutsche Bundesbank

Berlin. Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Berlin hervor.

Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist die Rücklage damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.

Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben hinaus gibt es den Angaben zufolge auch in Zukunft nicht. Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit geringeren Überschüssen in den Staatskassen.

„Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gegen Kürzungen beim Solidaritätszuschlag wandte. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte: „Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da.“

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