„Werkstattgespräch“ in Berlin

CDU will Asylpolitik krisenfest machen

Mit Hilfe eines „Werkstattgesprächs“ möchte die CDU den internen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzerlin Merkel beilegen. Foto: Daniel Karmann FOTO: Daniel Karmann

Berlin. Die CDU will das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest machen - und den eigenen Streit über die Flüchtlingspolitik damit hinter sich lassen.

Dazu beginnt die Partei an diesem Sonntagabend ein zweitägiges „Werkstattgespräch“ mit Experten und Fachpolitikern zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es wird weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie 2015 kommen. Darauf sollten wir uns mit den jetzigen Erfahrungen neu vorbereiten.“ Die Vorschläge sind dabei vielfältig. Sie reichen von der Zentralisierung der Abschiebungen bis hin zur Abweisung solcher Migranten an den Grenzen, die bereits in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben.

„Ohne Wenn und Aber gilt es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was wir künftig besser machen können“, erklärte Schuster. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich Kursbestimmung und Klarheit. „Genau das sollten die „Werkstattgespräche“ liefern.“

Die zurückliegende Flüchtlingskrise habe zu migrations- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung geführt, die in der CDU zwar klare Mehrheiten auf Parteitagen erhalten hätten, sagte der frühere Bundespolizist. Dennoch seien die Entscheidungen in der Union umstritten gewesen. Sie hätten „auch in Deutschland eine zunehmend aufgeheizte politische Stimmung erzeugt“. Es sei deshalb „richtig und notwendig, dass sich die CDU unabhängig von jedweder Regierungs- oder Koalitionsräson im Bund oder den Ländern kritisch mit diesen Entscheidungen auseinandersetzt“.

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