Migrations-„Werkstattgespräch“

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Herbst 2015. Foto: Armin Weigel FOTO: Armin Weigel

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus.

Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Die CDU-Vorsitzende fügte an: „Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.“

Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte. An dem zweitägigen Treffen hatten etwa 100 Politiker und Praktiker teilgenommen. Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt. So soll etwa ein „Frühwarnsystem“ auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kramp-Karrenbauer sagte am frühen Abend, nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.

top