Verteuerung von Wohnraum

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen Mietendeckel. Foto: Jörg Carstensen/dpa FOTO: Jörg Carstensen

Berlin. Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert.

Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern.

Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen.

Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine „ganz wichtige Weichenstellung“. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind weiter Neubauten und möblierte oder umfassend modernisierte Wohnungen. Das Instrument gilt in stark nachgefragten Gegenden wie vielen Großstädten und begehrten Gemeinden im Umland.

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