Neue Aufgaben

Bundestag beschließt Mandat mit neuen Aufgaben im Irak

Der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus wird beendet. Foto: Michael Kappeler/dpa FOTO: Michael Kappeler

Berlin. Die Reihen im Bundestag sind wegen der Corona-Krise deutlich gelichtet. Der Bundestag beschließt ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Ein Streitpunkt bleibt: Der Abzug deutscher Tornado-Aufklärer zum Monatsende.

Der Bundestag hat ein Änderungsmandat mit neuen Aufgaben beim Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Berlin mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP dafür. Abgelehnt wurde es von AfD, Linken und Grünen. Das Mandat soll die Aufgaben neu regeln, nachdem der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus zum 31. März beendet wird. Das Ergänzungsmandat ist bis zum 31. Oktober befristet.

Es sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag leisten, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können.

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