Wohnen in Deutschland

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. Foto: Jan Woitas/zb/dpa FOTO: Jan Woitas

Berlin. Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen.

„Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werden wir die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter dämpfen“, versprach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags.

Die Preisbremse regelt die Miethöhe nach einem Umzug in einer beliebten Gegend: In der Regel darf der Vermieter dann nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erhebungen des Mieterbunds zufolge halten sich viele Vermieter jedoch nicht daran - auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Bisher mussten sie das zuviel erhaltene Geld nicht zurückzahlen, sondern die Miete lediglich ab dem Zeitpunkt anpassen, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hat.

„Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum“, betonte Lambrecht. Deshalb soll auch die Nebenkosten beim Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen sinken. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zumindest zur Hälfte auch selbst bezahlen. Der Käufer muss seinen Anteil zudem erst dann zahlen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. Bisher kommt meist der Käufer komplett für die Maklerkosten auf. Die Reform werde die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum deutlich senken, sagte Lambrecht. „Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.“

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