Geldbußen und Tempolimit

Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa FOTO: Jens Büttner

Berlin. Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.

Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich ein Tempolimit auf Autobahnen? Der Bundesrat stimmt heute über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein ganzes Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, die zum Beispiel das Radeln in der Stadt sicherer und attraktiver machen sollen. Aus den Ausschüssen des Bundesrats gibt es dazu reichlich Änderungswünsche und Ergänzungen. Dazu gehört auch ein Vorschlag für ein generelles Tempolimit von 130 auf den Autobahnen.

Ob diese Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer im Plenum eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Generell gilt: Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen. Das betrifft auch andere Änderungswünsche. Ein Überblick über die wichtigsten von der Bundesregierung geplanten Regeln - an denen der Bundesrat noch einiges ändern könnte:

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