Finanzplanung der kommenden Jahre

Scholz lobt sich für „soliden Haushalt“

Berlin. Der Bundesfinanzminister legt im Bundestag den Haushalt für die kommenden Jahre vor – und meidet dabei den Begriff der „schwarzen Null“. Dennoch hagelt es Kritik.

Die Aussprache über den von Olaf Scholz eingebrachten Haushaltsentwurf ist erst wenige Minuten alt, da bringt der FDP-Abgeordnete Otto Fricke die Sache ironisch auf den Punkt: Er habe immer gedacht, dass es bei der SPD 23 Regionalkonferenzen zur Bestimmung ihrer künftigen Führung gebe, spöttelt der Liberale. Doch was man vom Finanzminister eben gehört habe, sei die „24. Regionalkonferenz“ gewesen. Heiterkeit im Saal und 1:0 für die Opposition.

Tatsächlich tourt Olaf Scholz jetzt täglich durchs Land. Denn der Kassenwart der Nation will auch SPD-Chef werden. Eine Basisveranstaltung jagt die nächste. An diesem Dienstag muss Scholz allerdings auch noch einen parlamentarischen Pflichttermin absolvieren. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause steht ganz im Zeichen seiner Finanzplanung für 2020 und darüber hinaus. Und so lobt sich Scholz auch erst einmal für seinen „soliden Haushalt“, für „massive Investitionen“ und dafür, was man trotz der „große Herausforderungen“ sonst noch alles gemeistert habe.

Sein Vortrag zielt freilich darauf, die Herzen der eigenen Genossen zu erwärmen. Scholz spricht viel von „Zusammenhalt“ und „Solidarität“. Er verteidigt vehement die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Er macht sich für die Grundrente und eine Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsengeschäfte stark. Er erwähnt zwar, dass es sich für 2020 wieder um einen Etat ohne neue Schulden handelt. Aber er vermeidet den Begriff der „schwarzen Null“, der bekanntlich von der Union zum Markenzeichen erkoren wurde und den inzwischen viele Genossen als eine massive Investitionsbremse ansehen.

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