Geringere Staatseinnahmen

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Foto. Tobias Hase Foto: Tobias Hase FOTO: Tobias Hase

Berlin. Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen.

„Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten.“ Doch CDU-Wirtschaftspolitiker halten an ihrer Forderung fest.

Der frühere Anwärter für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „In einer solchen Lage muss man dann die Prioritäten neu ordnen.“ Er forderte, den Solidaritätszuschlag „ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle, auch für die oberen zehn Prozent“. Bisher wollen Union und SPD den Soli 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen. Merz erklärte weiter, seit Jahren steige die Steuer- und Abgabenquote. „Insofern gibt es jetzt wirklich Grund und Anlass genug, über die Frage der Steuerbelastung der privaten Haushalte und der Unternehmen zu sprechen.“

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der dpa: „Der geplante erste Schritt beim Abbau muss nun vorgezogen werden und zügig kommen, am besten schon in diesem Jahr.“ Angesichts geringerer Steuereinnahmen seien Impulse für mehr Wachstum nötig. Er werde den Soli-Abbau zum Thema der CDU-Führungsklausur Anfang Juni machen, kündigte der Bundestagsfraktionsvize an. „Das gehört für uns zwingend zur geplanten Revision der Koalition.“ Ein kompletter Abbau des Soli sei Parteitagsbeschluss der CDU.

top