Mehr Bürgerbeteiligung

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert tiefgreifende Veränderungen am politischen System Deutschlands. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa FOTO: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur.

„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstag). Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

„Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“

top