Kurz vor Jahrestag

70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz. Foto: Bernd von Jutrczenka FOTO: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), riet dabei allerdings zu Vorsicht. „Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben“, sagte er in der Debatte am Donnerstag. Brinkhaus forderte, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Es müsse wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern geben. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission erforderlich.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und damit in Kraft getreten. Für die Debatte waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender in den Bundestag gekommen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte, es komme immer wieder zu Angriffen auf die Verfassung, etwa wenn die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen infrage gestellt werde. „Wir dürfen solche Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern lassen.“

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