Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster steht vor der Urteilsverkündung in zwei brisanten Berufungsverfahren. Im ersten Fall klagt ein Somalier gegen die Bundesregierung.
Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt.
Darf Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist?
Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.
Die schwarze Null steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet.
Die Sanierung des maroden Segelschulschiffs Gorch Fock ist am Montag wieder aufgenommen worden. Die Belegschaft ist sehr erleichtert, sagte der Betriebsratsvorsitzende der nahe Bremen beheimateten Elsflether Werft, Ralf Templin.
Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2020 warnen Entwicklungsminister Gerd Müller und auch mehrere Hilfsorganisationen davor, den Etat seines Ressorts auf dem Niveau von 2019 einzufrieren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatiert kein islamfeindliches Klima in Deutschland.
Die aus Gesundheitsgründen ausscheidende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, führt ihre stressbedingte Erkrankung nicht allein auf die Kämpfe mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurück.
In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig.
Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit.
Von den Vorzügen des superschnellen 5G-Standards schwärmt die Mobilfunk-Industrie. Sie reichen von ferngesteuerten Fahrzeugen bis zur Hilfe im OP-Saal. In Deutschland werden heute wichtige Weichen für die Zukunftstechnik gestellt.
Gerade im Agrar-Bereich ist die neue Technik Voraussetzung für mehr Effizienz. Saar-Landesregierung sieht Chancen, Modellregion zu werden.
Chemnitz lässt momentan nichts aus, in den Schlagzeilen zu bleiben, sagt der Jurist und Politiker Klaus Bartl mit einem Unterton von Sarkasmus. Gestern ist er von seiner Heimatstadt Chemnitz nach Dresden gekommen, weil ein Gericht hier den gewaltsamen Tod eines Mannes aufklären soll.
Bislang hatte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ein wunderbares Image: eine fröhliche Frau von gerade einmal 38 Jahren, der in ihrer Unbeschwertheit so gut wie alles gelingt. 2017 schaffte es Ardern mit einem fulminanten Wahlkampf, ihre Labour-Partei aus einem schier aussichtslosen Rückstand an die Regierung zu bringen.
Millionen Menschen setzen von der nordfranzösischen Hafenstadt aus über den Ärmelkanal. Der Austritt Großbritanniens aus der EU stellt die Stadt und ihre Umgebung vor große Herausforderungen.
Wenn ab heute in Sachsen über die tödliche Messerattacke im August 2018 verhandelt wird, sitzt gefühlt eine ganze Stadt auf der Anklagebank.
Werdende Mütter in Deutschland können künftig leichter durch einen vorgeburtlichen Bluttest feststellen lassen, ob ihr Kind das Downsyndrom hat. Doch was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, wirft gravierende ethische Fragen auf und könnte das Erleben von Schwangerschaft und Geburt verändern.
In Großbritannien sind Brexitbefürworter mit einem Protestmarsch nach London aufgebrochen. Die 100 bis 200 vorwiegend älteren Demonstranten warfen der Regierung am Samstag Verrat vor, weil sich der Austritt Großbritanniens wohl verspätet.
Einen Tag nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht haben der Bürgermeister der Stadt und die Polizei widersprüchliche Angaben zur angeblichen Freilassung von zwei Verdächtigen gemacht.
Nach dem Brexit-Wirrwarr im britischen Parlament wächst die Angst vor einem großen Rückschlag beim geplanten EU-Austritt.
Terroranschlag oder Beziehungstat: Ein 37-jähriger Mann soll in einer Straßenbahn in der niederländischen Großstadt Utrecht am Montagmorgen drei Menschen erschossen haben.
Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen.
Zum ersten Mal seit Beginn der Gelbwesten-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten.
Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich.
Auf der Krim - Sehnsuchtsort vieler Russen am Schwarzen Meer - zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin gewohnt selbstsicher. Er feiert mit den Krim-Bewohnern fünf Jahre Wiedervereinigung.
Mitten in dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition will der venezolanischer Staatschef Nicolás Maduro sein Kabinett umbauen. Er rief alle Minister dazu auf, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen, teilte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit.
