Nach starkem Anstieg: Koalition prüft Impfpflicht bei Masern
Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die große Koalition eine Impfpflicht für Kinder.
Artikel 13: Mehrheit im EU-Parlament unsicher
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum neuen EU-Urheberrecht im Europaparlament ist eine Mehrheit für das Vorhaben mit Artikel 13 fraglich.
Zoll deckt mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz auf
Der Zoll hat 2018 deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt.
Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert.
CDU und CSU beschließen einstimmig Europa-Wahlprogramm
Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto Unser Europa macht stark.
Nitrat im Wasser: Schulze will Düngerechts-Verschärfung
Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel dringt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. Sauberes Wasser ist ein hohes Gut.
Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich
Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe.
Forscherin: Stärkung radikaler Szene durch IS-Rückkehrer
Sie zogen nach Syrien oder in den Irak, um für den Islamischen Staat zu kämpfen - auch aus Deutschland.
Lange Verfahren: Mehr Verdächtige kommen aus U-Haft frei
Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern
Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind, sagte die SPD-Politikerin der B.Z. am Sonntag auf die Frage, ob sie Trennungseltern auch steuerlich entlasten wolle.
SPD-Frauen: Scheuers Radlerhelm-Werbung „sexistisch“
Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik.
Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an
Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen.
Betriebsversammlung in explosiver Stimmung
Viele Mitarbeiter trauen dem Management nicht mehr über den Weg. Ford-Deutschland-Chef Herrmann setzt auch langfristig auf den Focus.
Trump gibt den Triumphator
Der Kampf ums Internet erreicht die Straße
Im Bett für ein bisschen Frieden
Das legendäre „Bed-In“ von Beatle John Lennon und Yoko Ono vor 50 Jahren in Amsterdam war eine der skurrilsten Friedensdemos der Geschichte.
Dieser CDU-Mann zieht Hass und Spott der Netzgemeinde auf sich
Axel Voss (55) muss derzeit eine Menge aushalten. In seinem Bonner Wahlkreisbüro ging eine Morddrohung ein. Auf Plakaten gegen die EU-Reform des Urheberrechtes wird der CDU-Europa-Abgeordnete mit dem Satz Ich habe das Internet kaputtgemacht, ohne etwas davon zu verstehen beschimpft.
Darum soll es bei der Reform gehen
Tausende Bundesbürger gehen auf die Straße. Sie wollen das neue Urheberrecht der EU und vor allem die umstrittenen Upload-Filter verhindern. Der Streit ist eskaliert. Um was geht es eigentlich? Verändern die geplanten Eingriffe das freie Internet wirklich?
Nach dem Zyklon: Not in Mosambik ist gravierend
Zehntausende Menschen warten im Katastrophengebiet in Südostafrika nach Zyklon Idai weiter auf Hilfe. Humanitäre Organisationen sind in der schwer verwüsteten Hafenstadt Beira in Mosambik zwar im Einsatz, aber die Bedürfnisse sind überwältigend.
Mueller-Bericht sieht keine Hinweise auf Verbrechen Trumps
US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.
Mehr als 130 Tote bei Massaker in Mali
Im Zentrum Malis hat eine bewaffnete Gruppe ein Dorf überfallen und Einwohner massakriert. Das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres sprach von 134 Toten und Dutzenden Verletzten. Nach Militärangaben stürmten unbekannte Bewaffnete am Samstagmorgen das Dorf Ogossagou Peulh in der Region Mopti.
Viktor Orbán wettert weiter gegen die EU
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut die EU angegriffen. Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase, sagte Orbán gestern im staatlichen Rundfunk. Sie bilden eine Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat. Orbán forderte dazu auf, bei der Europawahl seine Partei zu wählen, um den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen.
Britisches Parlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an
Trump kündigt nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag an
Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen.
Hamas verkündet Waffenruhe nach Raketen- und Luftangriffen
Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen haben militante Palästinenser einseitig eine Waffenruhe verkündet.
Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet
In Thailand entwickelt sich die Auszählung der ersten Parlamentswahl seit acht Jahren zu einer Hängepartie. Inzwischen wird sie von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Militär nach seinem Putsch von 2014 an der Macht halten kann.
Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt an diesem Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau
US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.
Warnungen vor Wiederaufstieg des IS
Nach dem Fall der letzten syrischen IS-Bastion und dem Ende des selbst ernannten Kalifats mehren sich die Warnungen vor einem Wiederaufstieg der Extremisten.
Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn
Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn.
