CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen.
Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen.
Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern.
Ein vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführter Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter Anis Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben.
Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl „einen deutlich spürbaren
Als der Junge auf den Abzug der Pistole drückt, verzieht er keine Miene, er will keine Angst zeigen. Die Waffe hält er mit beiden Händen, die Arme durchgestreckt. Das gefesselte Opfer, ein Gefangener der IS-Terrormilz, kippt nach vorn.
Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark.
Die Ressorts der neuen Bundesregierung müssen sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Sicherheitspolitik noch besser abstimmen. Der vernetzte Ansatz – also etwa das Zusammenspiel von Militäreinsatz mit
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Beim ersten Treffen aller vier Parteien heute in Berlin sollen in großer Runde alle Themen grundsätzlich
Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Kriminelle sofort abschieben.
Die SPD hat in Niedersachsen die in Umfragen lange führende CDU deklassiert. Eine Fortsetzung von Rot-Grün in Hannover ist aber wohl nicht möglich.
Im fünften Anlauf feiern die Sozialdemokraten unter Martin Schulz den ersten Erfolg: Der Sieg in Niedersachsen ist allerdings vor allem das Werk von Stephan Weil.
Von Stefan Vetter
Von Hagen Strauß
Von Werner Kolhoff
(dpa) Susanne Eisenmann ist an diesem Freitag nicht zu beneiden. Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) muss sie das Absacken der Leistungen der Grundschüler bewerten. Die Studie IQB-Bildungstrends im Auftrag der KMK hat ergeben, dass die
Gewerkschaftsvize Radek: Grenzen zum Teil „offen wie ein Scheunentor“
Im Streit zwischen der Zentralregierung Spaniens und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab.
Der nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt aus Spanien zurückgekehrte Autor Dogan Akhanli steht jetzt in Deutschland unter Polizeischutz.
George W. Bush war lange still, mit öffentlichen Äußerungen hat er sich sehr zurückgehalten. Das hat sich am Donnerstag (Ortszeit) mit einem Schlag geändert. Ungewöhnlich scharf kritisierte Bush gegenwärtige Missstände in den USA.
Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hoffen auf Bewegung in seinem Fall.
Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten.
Trotz des bitteren Streits mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt und will dafür auch weitere EU-Milliarden ins Land fließen lassen.
Spanien will mit Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat stoppen. Regierungschef Mariano Rajoy reagierte damit auf die Weigerung der politischen Führung in Barcelona, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach
Spanien will mit Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat stoppen. Regierungschef Mariano Rajoy reagierte damit gestern auf die Weigerung der politischen Führung in Barcelona, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach
