Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen.
In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.
Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.
Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.
Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern.
Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht“, sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München.
Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.
Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“.
Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.
Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen.
Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich.
Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.
() Wer heute mit dem Zug nach Frankreich fahren will – oder von dort zurück nach Deutschland – wird sich eine Alternative suchen müssen. Denn aufgrund des Bahnstreiks wurden von der SNCF und der Deutschen Bahn alle grenzüberschreitenden Verbindungen gestrichen.
Erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer ein „Putsch“ oder belässt es Herausforderer Friedrich Merz bei Kritik? Der Parteitag der Christdemokraten ab diesem Freitag in Leipzig birgt Risiken.
„Alternative Fakten“ wurde zum Unwort des Jahres 2017 gewählt. Experten sagen: Fake News und Verschwörungstheorien haben heute Hochkonjunktur. Die AfD hat jetzt eine umstrittene Faktensammlung veröffentlicht.
Noch schneller und vor allem flächendeckend soll das Internet mit 5G werden. Neben Hoffnungen gibt es aber auch Befürchtungen. Macht uns der neue Mobilfunkstandard krank? Ein Faktencheck.
Musik ist nicht nur Propaganda. Einnahmen radikaler Bands fließen laut Verfassungsschützern in Immobilien und Waffen. Wissenschaftler Thorsten Hindrichs geht im Interview mit unserer Zeitungsgruppe sogar davon aus, dass der NSU ohne die Unterstützung der Musikszene nicht hätte töten können.
Soll ich mein Kind gegen Masern impfen lassen? Diese Entscheidung will der Bundestag Eltern mit einer Pflicht beim Besuch von Kindergärten und Schulen abnehmen. Viele sind trotzdem verunsichert. Einige Fakten für den Durchblick.
Völlig überraschend ließ Tesla-Chef Elon Musk die Bombe platzen: Der neue Europa-Standort für Elektroautos und Batterien kommt nach Brandenburg. Und nicht in die Pfalz oder ins Saarland – wie man hier bis zuletzt gehofft hatte.
Lohne ist katholisch, tiefschwarz, wirtschaftlich boomend. Dass aus ihrer Mitte eine Islamistin stammt, der grauenhafte Taten zur Last gelegt werden, ist für viele hier kaum vorstellbar.
Das französische Rentensystem reformieren? Daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Nun wagt Macron einen Versuch - und treibt die Franzosen auf die Straße.
Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.
Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der „New York Times“ in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen.
Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen.
First Lady Melania meldet sich selten öffentlich zu Wort. Aber wenn sie es tut, wird sie mit wenigen Worten deutlich - vor allem, wenn es um ihren Sohn geht. Die Anhörungen zu den Impeachment-Ermittlungen gerieten ob dieser unerwarteten Breitseite plötzlich zur Nebensache.
In der Nato sind viele genervt von der „Hirntod“-Diagnose aus Paris. Die Geburtstagsfeier will man sich davon nicht vermiesen lassen. Doch hinter den Kulissen knirscht es weiter.
Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im Kongress legen mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump dar. Der US-Präsident kommt dabei nicht gut weg.
Die Right Livelihood Stiftung zeichnet diesmal vier Persönlichkeiten aus, die sich in besonderem Maße für teils ganz unterschiedliche Dinge einsetzen. Die bekannteste unter den vier Preisträgern ist bei der Verleihung nicht dabei - jedenfalls nicht vor Ort.
