Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor.
Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden waren.
Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz.
Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit entfernt.
Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine weiteren Ärztestreiks befürchten.
Die Zahl der Angehörigen, die Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen laut Auswärtigem Amt im ersten Quartal 2017 noch 17.322 Menschen aus den sechs Haupt-Herkunftsländern von Flüchtlingen ein Visum.
Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen.
Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU-Video empört Spitzenpolitiker der Partei. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre unser Leben und unsere Zukunft. Es wurde bis zum Nachmittag rund 3,4 Millionen mal geklickt.
Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.
Für den Kampf gegen Clan-Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild: Der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.
Der Arbeitsminister legt einen Gesetzentwurf nebst Finanzkonzept vor – und die Union reagiert scharf: „Luftbuchungen“ wirft sie Heil vor.
Joachim Wieland findet das Grundgesetz ziemlich perfekt allenfalls die Nachhaltigkeit könnte noch drin stehen, sagt der renommierte Verfassungsrechtler von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Der ehemalige Formel-1-Weltmeister, dessen schillerndes Leben einer Achterbahnfahrt glich, ist tot. Nicht nur die Motorsport-Welt trauert.
Wie heiß ist der Draht zwischen Moskau und Europas Populisten um AfD, Lega & Co.? Der FPÖ-Skandal in Österreich wirft Fragen auf. Alte und neue.
Ein Gericht in Paris hat entschieden, dass die lebenserhaltenden Maschinen für den 42-Jährigen vorerst nicht abgeschaltet werden. Der Fall bewegt ganz Frankreich.
Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen. Viehhaltern geht der allerdings nicht weit genug. Auch Naturschützer sind unzufrieden.
Die Regierungskrise in Österreich ist zu einem Machtpoker geworden und spitzt sich weiter zu. In einer Sondersitzung des Parlaments muss sich Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Die Bundesregierung will mehr Menschen auf die Schiene bringen. Dazu wäre unter anderem ein dichteres Netz nötig, besonders auch im vom Schienenverkehr abgehängten Saarland.
Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.
Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird.
Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.
Syrische Aktivisten haben einem Bericht des US-Außenministeriums über einen neuen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad widersprochen.
In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt.
Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden.
