Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe allein aus Luftbuchungen, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
Elektro-Tretroller werden in Deutschland voraussichtlich im Juni zugelassen. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Ab wann genau die E-Scooter zugelassen sein werden, ist aber noch nicht klar.
Die Zahl der Angehörigen, die Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen laut Auswärtigem Amt im ersten Quartal 2017 noch 17.322 Menschen aus den sechs Haupt-Herkunftsländern von Flüchtlingen ein Visum.
Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen.
Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen.
Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine weiteren Ärztestreiks befürchten.
Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.
Für den Kampf gegen Clan-Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild: Der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.
Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor.
Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs viele Unterschiede.
Der Aktionsrat Bildung sieht keine großen Bildungsunterschiede zwischen Stadt und Land in Deutschland. Vielmehr geht der Trend hin zu eher quartiersbezogenen Unterschiedlichkeiten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten.
Der ehemalige Formel-1-Weltmeister, dessen schillerndes Leben einer Achterbahnfahrt glich, ist tot. Nicht nur die Motorsport-Welt trauert.
Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen. Viehhaltern geht der allerdings nicht weit genug. Auch Naturschützer sind unzufrieden.
Die Regierungskrise in Österreich ist zu einem Machtpoker geworden und spitzt sich weiter zu. In einer Sondersitzung des Parlaments muss sich Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Die Bundesregierung will mehr Menschen auf die Schiene bringen. Dazu wäre unter anderem ein dichteres Netz nötig, besonders auch im vom Schienenverkehr abgehängten Saarland.
Am Sonntag können die Wähler bestimmen, wie das Europaparlament künftig aussieht. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für die Tretroller gelten. Kritiker sehen aber noch offene Konfliktfelder.
Seit nunmehr 40 Jahren gibt es sie, die „Grünen Damen“. Elfriede Schäfer ist die dienstälteste im Saarland. Doch was genau macht sie eigentlich?
Die Beispielrechnungen lassen an sozialer Ausgewogenheit des Konzepts zweifeln.
Die neuen Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London waren als Befreiungsschlag gedacht, aber die Reaktion ist verheerend.
In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt.
Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden.
Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.
In Indonesien, der drittgrößten Demokratie der Welt, kann Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre im Amt bleiben. Der 57-Jährige wurde am Dienstag in Jakarta nach Auszählung von mehr als 154 Millionen Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl vom 17. April erklärt.
Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich.
