Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Empörung in der SPD
SPD-Chefin Andrea Nahles gerät wegen der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium parteiintern unter erheblichen Druck.
Kitas sollen besser und günstiger werden
Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht
Rund drei Wochen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz wird nach Angaben der Ermittler intensiv nach einem dritten Tatverdächtigen gefahndet.
Laschet: Kein Besuch mit Erdogan in Kölner Zentralmoschee
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit.
Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg
Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind.
Seehofer: Rechtsradikalen-Auftritt in Chemnitz war „unschön“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz.
Erstmals sitzt eine Grüne aus Rheinland-Pfalz im Parteirat
Die Grünen wollen die Wahrnehmung ihrer Haltung zu sozialen Alltagsproblemen verbessern. Dieses Ziel nannte die rheinland-pfälzische Landeschefin Jutta Paulus nach ihrer Wahl in den Parteirat auf dem Bundesparteitag in Hannover. Paulus ist die erste
Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer
Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Händen von wenigen Superreichen. Demnach besaßen die 45 reichsten Haushalte der Bundesrepublik im Jahr 2014 so viel wie
Union macht SPD Kompromissvorschläge
Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit.
Die AfD leitet den Haushaltsausschuss
Die Regierung lässt weiter auf sich warten, aber das Parlament arbeitet. Jetzt wurden die Chefposten der Ausschüsse im Bundestag verteilt. Die AfD freut sich.
Gregor Gysi sieht deutschen Donald Trump am Horizont
Brüssel (epd) Linken-Politiker Gregor Gysi befürchtet, dass auch in Deutschland ein Politiker wie US-Präsident Donald Trump Erfolg haben könnte. „Das können Sie sich in der gesamten Geschichte ansehen. Etwas, was in den USA passiert, passiert nie
AfD-Abgeordneter legt Mandat nieder
Stuttgart (kna) Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt wegen des Umgangs seiner Partei mit antisemitischen Äußerungen sein Mandat nieder. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments gestern. Als Begründung für
Ein Kontinent zwischen Chancen und Chaos
Die Schritte sind holprig, aber Afrika kommt. China hat das Potenzial längst für sich entdeckt. Und die EU? Die will jetzt versuchen, mitzuhalten.
Eine butterweiche Landung für Maaßen
Armut im Südsudan zwingt Kinder zur Minenarbeit
Angehörige vermuten Mordanschlag auf Kreml-Kritiker
Der russische Pussy-Riot-Aktivist Piotr Wersilow wurde wahrscheinlich vergiftet. Mit welcher Substanz, ist unklar. Inzwischen ist er auf dem Weg der Besserung.
Affäre gibt Verfassungsschutz-Kritikern neue Munition
Die Frage, wer das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) leiten soll, hat in den vergangenen Tagen die politische Debatte in Berlin beherrscht. Durch die Affäre um den bisherigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekommen Kritiker neue Munition, denen die Behörde ohnehin ein Dorn im Auge ist.
Merkel ist im Fall Maaßen wohl zu allem entschlossen
Die Kanzlerin will den Chef des Verfassungsschutzes offenbar loswerden – notfalls gegen den Willen Seehofers. Bleiben der Innenminister und Maaßen stur, könnte die Koalitionskrise eskalieren.
Die Patientenakte der Zukunft heißt „Vivy“
Mehr als 13, 5 Millionen Deutsche sollen ihre Gesundheitsdaten von nun an online verwalten können. Ein Meilenstein, der auch in der Region für Euphorie sorgt.
Mehrheit sieht das Zusammenleben mit Ausländern positiv
Eine Studie zum Stand der Integration zeigt: Die öffentliche Debatte über Migration täuscht über die tatsächliche Wahrnehmung der Deutschen hinweg.
Großbritanniens Parteien stecken allesamt in der Krise
Die Spaltung in der Brexit-Frage geht quer durch die politischen Lager. Das dürfte auch bei den bevorstehenden Parteitagen deutlich werden.
Nicht schon wieder Wahlen
Zum Start der Parteitage wird nicht mehr nur in Westminster gemunkelt, dass den Briten bald eine Neuwahl ins Haus stehen könnte. Schon wieder. Es wäre die dritte innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Briten bereits 2015 und 2017 ihr Parlament wählen durften oder vielmehr mussten.
Nordkoreas Machthaber plant Abrüstungsschritte
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat konkrete Abrüstungsschritte angekündigt. Auf einem Gipfel mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In in Pjöngjang bot Kim am Mittwoch überraschend die Demontage seines wichtigsten Atomkomplexes an.
Radikale syrische Milizen lehnen Pufferzone in Idlib ab
Jedes dritte Kind aus Konfliktländern kann nicht zur Schule
Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung
Die Frau, die dem Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft, fordert vor ihrer Aussage vor dem US-Senat eine Untersuchung des Falls durch das FBI.
Die EU im Dauerstreit um die Migration
Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Und bestimmt auch den Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg.
US-Präsident Trump droht „Maulwürfen“
US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. „Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind“, schrieb Trump am späten
Gesetz für Ende des „Shutdowns“ ist nur Übergangslösung
Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung vorerst beendet. Doch nun muss eine Übereinkunft der Parteien zum Thema Einwanderung her.
Maduros Partei will Wahl in Venezuela vorziehen
Die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Venezuela soll bereits spätestens im April stattfinden. Das schlug der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, gestern der neuen Verfassungsgebenden
Präsidentschaftskandidat in Ägypten verhaftet
Kairo (dpa) Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Sami Annan ist nach Angaben eines Sprechers seiner Kampagne festgenommen worden. Der ehemalige Stabschef der Armee sei von Sicherheitskräften zu einem unbekannten Ort gebracht worden, sagte Mahmud
Durchbruch in USA im Streit um Shutdown
Die Demokraten stimmen einem Gesetzentwurf zu, der einen Übergangshaushalt beinhaltet.
