SPD will mit Vermögensteuer 10 Milliarden jährlich kassieren
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll.
Bewegung in der Wählergunst vor Landtagswahlen im Osten
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien merklich.
Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess
Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern
Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.
Neuneinhalb Jahre Haft im Fall Chemnitz
Ein Jahr nach dem Tod eines Deutschen auf einem Stadtfest wird ein Syrer schuldig gesprochen. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen.
Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien.
Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping
Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK).
Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich
Deutschland ist nach einer neuen Studie weit von gleichwertigen Lebensverhältnissen in seinen verschiedenen Regionen entfernt.
Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau
Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran.
Radfahrer-Statistik erhöht den Druck auf Scheuer
Die Zahl der Radfahrer, die im Straßenverkehr sterben, ist gestiegen. Verbände und Opposition appellieren an den Minister.
Justizministerin fordert höhere Strafen für Unternehmen
Unternehmen sollen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich höhere Strafzahlungen drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgearbeitet.
Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit
Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart.
Reparations-Streit stört Weltkriegs-Gedenken
Eigentlich soll die deutsch-polnische Zeremonie am 1. September in Wielun ein Zeichen der Versöhnung sein. Es gibt aber eine offene Rechnung.
Amis vor dem Abmarsch?
Die „einfache Frau“ und der Mann von Welt
Trotzkopf Trump düpiert die Dänen
Weil ihm die Regierung in Kopenhagen Grönland nicht verkaufen will, sagt der US-Präsident seinen Staatsbesuch ab, zu dem ihn Königin Margarete persönlich eingeladen hatte. Die zeigt sich „überrascht“.
Kinder, Kitas – und kein Personal
Die Suche nach einem Platz in der Tagesstätte gestaltet sich nicht selten schwierig – trotz Rechtsanspruchs. Eltern ziehen vor Gericht.
Conte tritt ab und weist Salvini zurecht
Italiens Ministerpräsident kündigt im Senat an, das Amt aufzugeben. Seinem Innenminister wirft er zuvor mangelnden Respekt vor.
Die Zeit drängt – und Johnson beißt in Brüssel auf Granit
Die EU weist die Forderung nach einem Streichen des Backstops im Austrittsabkommen zurück. Ein Brexit-Brief aus London löst in Brüssel Kopfschütteln aus.
Wo Handschellen und Bußgelder für oben ohne drohen
Der Oberste Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob sich künftig Frauen in den USA ungestraft ohne Oberteil zeigen dürfen.
Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach knapp 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte (am Mikrofon) reichte am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ein. ⇥Foto: ANDREAS SOLARO/afp
Inzest, Rezo, Fastnachtsrede: Kramp-Karrenbauers Pannen
Wieder eine Äußerung der CDU-Chefin, wieder herrscht Aufregung. Mit zwei Sätzen zu einem vermeintlichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zum ersten Mal für Empörung und muss eine Klarstellung nachschieben.
Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen
Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.
Macron berät über soziale Ungleichheit
Rom: Parteien bekommen mehr Zeit für Koalitionsgespräche
Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht
Auf der Suche nach einer Regierung in Italien zeichnet sich eine Annäherung zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ab.
Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine deutliche Absage erteilt.
Nach Druck vor G7-Gipfel: Macron erlaubt Kritikern Zugang
Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum G7-Gipfel in Biarritz ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE der Deutschen Presse-Agentur.
„Johnsons Denkweise ist im höchsten Maße riskant“
Luxemburgs Außenminister kritisiert den britischen Premier und glaubt nicht an eine Lösung im Brexit-Drama.
Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert und eine rasche Aufstockung der Mittel gefordert.
US-Außenministerium: Dänemark ein „geschätzter Verbündeter“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Irritationen über den Umgang mit Grönland haben die Chefdiplomaten der USA und Dänemarks miteinander telefoniert.
Pompeo bemüht sich um Beruhigung im Grönland-Fall
Nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eklat im Grönland-Streit hat sich sein Außenminister Mike Pompeo um Schadensbegrenzung bemüht. Pompeo habe am Mittwoch (Ortszeit) mit seinem dänischen Kollegen Jeppe Kofod telefoniert, teilte das Außenministerium in Washington mit.
