Vor dem Migrationsgipfel in Brüssel verschärfen CDU und CSU den Ton im Asylstreit. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, sie wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen.
Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor.
Bei der Polizei in Bund und Ländern hat es mit einem Plus von 6100 Beschäftigten den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren gegeben.
Zu wenig Lehrer und Erzieher, eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern: Kitas und Schulen in Deutschland müssen nach Ansicht von Experten besser für den stetig wachsenden Zulauf von Kindern und Jugendlichen gerüstet werden.
Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz begonnen.
Das Oberlandesgericht Köln entscheidet an diesem Dienstag über eine Millionenentschädigung für den im vergangenen Jahr gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl.
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltet. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“, sagte der
Einkommensarme Familien sind einer Studie zufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet. Das geht aus der am Montag von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ hervor.
Der SPD-Vorstand berät am Vormittag über die außenpolitische Linie der Partei - unter anderem über die Haltung zu Russland. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit einen harten Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen,
Nach dem Negativ-Rekord bei Organspenden mehren sich die Stimmen, die eine Neuregelung nach dem Vorbild europäischer Nachbarstaaten fordern.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine Äußerung zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Konflikt mit der AfD seien Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ nicht hilfreich, sagte er im „ARD-Morgenmanagzin“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz Kritik aus den Bundesländern an den von der Regierungkoalition geplanten Asylzentren fest.
Selbst die Fußball-WM bringt nicht so recht freudige Ablenkung. Es ist was los in Deutschland und der Welt. Die AfD ist nur ein Ausdruck der Veränderungen. Eine Bestandsaufnahme.
100 Tage regiert Schwarz-Rot wieder in Deutschland. Grund genug, einige Akteure von CDU, CSU und SPD genauer unter die Lupe zu nehmen. Unser Korrespondent Hagen Strauß erklärt, wer Akzente setzen konnte — und wer nicht. Eine Auswahl.
Auch Idar-Oberstein hat einen Platz zu Ehren des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenannt. Gestern wurde am bisherigen Europaplatz das Namensschild Helmut-Kohl-Europaplatz enthüllt.
(dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen.
Andreas Scheuer (CSU): Der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in der Dieselaffäre zwar medienwirksam einen Auto-Boss ins Ministerium gebeten, ansonsten guckt der geprellte Verbraucher weiterhin in die Röhre.
Jens Spahn (CDU): Fachlich hat der Gesundheitsminister einiges auf den Weg gebracht siehe beispielsweise die Pflege. Nur parteipolitisch tritt der Karrierepolitiker auf der Stelle. Im Anti-Merkel-Kampf der CSU positionierte sich Spahn zwar eher auf der Seite der Schwesterpartei.
Heiko Maas (SPD): Der neue Außenminister ist selbstbewusst in sein Amt gestartet und wie alle seine Vorgänger erst mal sozusagen in 80 Tagen um die Welt gereist. Dass in der Außenpolitik Deutschlands freilich viel Geschick notwendig ist, musste er mit Blick auf Russland dazu lernen.
Peter Altmaier (CDU): Als Wirtschaftsminister hat er gleich die große Schlacht geschlagen im Handelskrieg mit den USA. Pflichtbewusst reiste er nach Washington, um die Trump-Zölle abzuwenden. Vergebens.
Im Chaos der US-Migrationspolitik haben die Behörden mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel-und Südamerika begonnen. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können.
China hat die Operation zweier US-Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. Das Eindringen in die Hoheitsgewässer sei eine „Provokation“ und „verletzt ernsthaft Chinas Souveränität“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua
US-Präsident Donald Trump hat die Vorbereitungen zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach seiner abrupten Absage wieder auf den Weg gebracht.
Der festgefahrene Konflikt in der Ukraine, die Affäre um die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal, die unterschiedlichen Positionen in der Syrien-Krise: Die Liste der Differenzen zwischen Deutschland und Russland ist lang.
Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben.
Im Streit über sein Atomprogramm hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seinen Willen zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bekräftigt.
Angesichts des dramatischen Wertverfalls der Lira hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute aufgerufen, ihre Dollar- und Euro-Ersparnisse in die heimische Währung umzutauschen.
Im Kampf gegen Plastikmüll greift das von der EU-Kommission geplante Verbot einzelner Produkte wie Plastikgeschirr oder Strohhalme aus Sicht der Grünen zu kurz.
