CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart.
Spahn: Beiträge zur Pflegeversicherung könnten steigen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, den Pflegeversicherungsbeitrag stärker anzuheben als bisher geplant.
Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den im Bund mitregierenden Koalitionspartner CSU nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits zur Mäßigung aufgerufen.
EU-Ausländer als Bundeswehrsoldaten?
Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter.
Patienten sollen per Anruf zum passenden Arzt
Patienten mit akuten Beschwerden sollen sich künftig am Telefon zum richtigen Arzt oder in eine Notaufnahme dirigieren lassen.
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck, dass die jüngste Konfrontation zwischen ihr und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei den Bürgern nicht gut angekommen ist.
NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben
Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens rechtmäßig abgelaufen.
Maas warnt vor Umdeutung der Symbole des NS-Widerstandes
Am 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat Außenminister Heiko Maas zum Widerstand gegen rechtspopulistische Tendenzen aufgerufen.
Kirchen werden kleiner - 660.000 Mitglieder weniger
Die beiden großen christlichen Kirchen haben im vergangenen Jahr zusammen etwa 660.000 Mitglieder verloren.
CSU-Politiker auf Distanz zu Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen.
Spahn für offene Arzt-Sprechstunden ohne Termin
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Ärzten mehr Geld für zusätzliche Sprechstunden ohne Terminvergabe in Aussicht gestellt.
Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land
Nur wenige Stunden nach der Geburt hat Wirbelwind bereits eine Patin. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt bei einem Besuch auf dem Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel die Patenschaft für das Kalb.
Mitgliederschwund der großen Kirchen hält an
Viele Austritte und der demografische Wandel sorgen dafür, dass den Kirchen beider Konfessionen die Mitglieder schwinden.
Merkel verteidigt Migrationspolitik
Aufgeben kommt für die Kanzlerin nicht infrage
Zwangspause am Mittelmeer
Deutsche Seenotretter sitzen in Malta fest – und hadern mit der EU-Flüchtlingspolitik.
Israels neues „Nationalitätsgesetz“ birgt großes Spaltpotenzial
Ein neues Gesetz verankert Israels Status als jüdische Heimstätte. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechte der arabischen Minderheit.
Wohlstand ist in Deutschland ungleich verteilt
Seit den 90er Jahren wächst die Wirtschaft laut einer Studie schneller als das Wohlstandsniveau.
Langzeitarbeitslose sollen bezuschusste Jobs erhalten
Die Bundesregierung will langjährigen Hartz-IV-Beziehern und Langzeitarbeitslosen mit staatlich bezuschussten Jobs ein neues Leben ermöglichen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Kabinett gestern in Berlin beschloss. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und Teilhabe, so Heil.
Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Das Verfassungsgericht hat die umstrittene Abgabe im Grundsatz bestätigt. Dafür gibt es in Rheinland-Pfalz zumeist Zustimmung. Die Bundesländer wollen nun die geforderte Befreiung für Zweitwohnungen zügig starten.
Ein Werkzeug gegen lange Arbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslose haben es weiterhin schwer, den Weg zurück in einen regulären Job zu finden. Die Bundesregierung will ihnen nun dabei helfen und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Doch die Maßnahmen stoßen auch auf Kritik.
Karlsruhe entscheidet Dauer-Streit um den Rundfunkbeitrag
Die Abgabe ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen – bis jetzt.
US-Rechtspopulist Bannon plant Bewegung in Europa
Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt auf Europa.
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu
Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Französische Ermittler haben den umstrittenen Sicherheitsmitarbeiter von Staatspräsident Emmanuel Macron in Gewahrsam genommen.
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission
Italien bedroht die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste.
Trump will Putin im Herbst nach Washington einladen
Trotz anhaltender Kritik an seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki will US-Präsident Donald Trump den Kremlchef im Herbst nach Washington einladen.
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal verlangt Russland eine Erklärung der britischen Behörden zu neuen Verdächtigungen.
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Bei der Jagd auf den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hat die spanische Justiz endgültig das Handtuch geworfen.
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Türkische Opposition fürchtet weiter Repressionen
Auch nach Ende des mehr als zwei Jahre anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei fürchtet die Opposition Repressionen.
