In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Großspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der dpa.
Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze haben die drei Kandidaten auf der ersten Regionalkonferenz eine Erneuerung der Partei versprochen und sich zugleich zur Kooperation mit der Kanzlerin bekannt.
Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will am Freitag den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an.
Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert.
Die Kohlekommission will der Bundesregierung voraussichtlich empfehlen, Kohlekraftwerke im Einvernehmen mit den Betreibern und vertraglich vereinbart stillzulegen.
Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt.
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-Bayerntrend auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz.
Die Grünen wollen die Wahrnehmung ihrer Haltung zu sozialen Alltagsproblemen verbessern. Dieses Ziel nannte die rheinland-pfälzische Landeschefin Jutta Paulus nach ihrer Wahl in den Parteirat auf dem Bundesparteitag in Hannover. Paulus ist die erste
Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Händen von wenigen Superreichen. Demnach besaßen die 45 reichsten Haushalte der Bundesrepublik im Jahr 2014 so viel wie
Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit.
Stuttgart (kna) Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt wegen des Umgangs seiner Partei mit antisemitischen Äußerungen sein Mandat nieder. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments gestern. Als Begründung für
Regierungskrise in Großbritannien: Aus Protest gegen das Brexit-Abkommen erklärten mehrere Minister ihren Rücktritt.
Die Spitzen der EU richten bange Blicke nach London. Gibt es noch Spielräume für Zugeständnisse an die Briten?
Der Austrittsvertrag steht. Ob damit auch der Brexit mit einem guten Deal in trockenen Tüchern ist, blieb gestern aber noch offen. Denn angesichts der Turbulenzen um die Regierung des Vereinigten Königreiches wird in der EU die Frage lauter, ob es vielleicht doch noch Spielraum gibt, um den Briten entgegenzukommen.
(sbu) In Lothringen und im Elsass haben sich tausende Bürger auf Facebook verabredet, um am 17. November ab acht Uhr morgens mit Autos und Motorrädern Straßen zu blockieren und gegen die hohen Benzinpreise zu protestieren. Für die Deutschen, die am Samstag wie gewohnt zum Einkaufen über die Grenze fahren, wird es äußerst schwierig werden, warnt Julia Bitran vom Fernsehsender Mosaik in Saargemünd.
Der Begriff Gendersprache weist eigentlich schon den Weg zu der Institution, in die der Diskurs gehört: die Universitäten. Und, ja, vielleicht schafft es die ein oder andere genderlinguistische Regelung tatsächlich in die Amtsstuben.
Schließen Sie bitte einmal kurz die Augen und stellen sich folgende Personengruppen vor: Richter, Läufer, Trinker. Ganz ehrlich: Wie viele Personen davon waren weiblich oder divers?
Das britische Kabinett hat den Entwurf für das EU-Austrittsabkommen gebilligt. Doch der Widerstand unter den Hardlinern ist massiv.
Der Deal steht. Doch als Michel Barnier am späten gestrigen Abend vor die internationale Presse trat, vermied der Brexit-Chefunterhändler der EU jede Euphorie. Wir haben soeben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht, sagte der Franzose nüchtern.
Nur wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Entwurfs haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine schwere Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten am Donnerstag ihre Ämter nieder.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt.
Warschaus Stadtbehörden haben einen Marsch von Nationalisten und Rechten zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November verboten. Warschau hat bereits genug unter aggressivem Nationalismus gelitten, sagte die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in der polnischen Hauptstadt.
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden.
Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat auf dem Tory-Parteitag in Birmingham Kritik von Parteifreunden für seine Angriffe auf Premierministerin Theresa May einstecken müssen.
US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. „Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind“, schrieb Trump am späten
Die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Venezuela soll bereits spätestens im April stattfinden. Das schlug der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, gestern der neuen Verfassungsgebenden
Kairo (dpa) Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Sami Annan ist nach Angaben eines Sprechers seiner Kampagne festgenommen worden. Der ehemalige Stabschef der Armee sei von Sicherheitskräften zu einem unbekannten Ort gebracht worden, sagte Mahmud
