„Combat 18“: Verbot der deutschen Sektion
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht in dem Verbot von „Combat 18“ ein Zeichen von Handlungsstärke. Und erklärt, wie es dazu kam.
Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung
Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Auch wenn es laut Innenministerium dabei um etwas anderes geht.
Rufe nach Steuersenkungen werden laut
Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt hat die Debatte über Steuersenkungen befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen nach Entlastungen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht
Verwaltungsaufgaben kosten Ärzte in Krankenhäusern viel Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt nun konkrete Verbesserungen vor.
Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz
Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke.
Grünen-Fraktion fordert ein neues Kulturfördergesetz
Wohin in Rheinland-Pfalz wieviel Geld aus der Kulturförderung fließt, zeigt ein neuer Bericht. Die Grünen-Fraktion will die Förderung modernisieren.
Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.
Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby
Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit „Heil Hitler“ und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn
Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.
Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau.
Linke: Verbot von „Combat 18“ nur ein symbolischer Schlag
Das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist laut der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, nur ein „symbolischer Schlag gegen die rechte Szene.“ „Mehr nicht“, schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende auf Twitter.
Ein Virus verunsichert die Chinesen
Die Menschen in der Volksrepublik sorgen sich zunehmend vor einer Epidemie. Die Regierung möchte im Gegensatz zu früheren Krisen eine transparente Informationspolitik betreiben.
Lungenkrankheit in China: Droht ein zweites Sars?
Die Krankheitssymptome können nur gelindert werden
Wann wird's mal wieder richtig Winter?
Ja, es ist Winter. Doch sieht es nicht danach aus: weder Schneemann noch Eisschollen in Sicht. Das war doch früher anders - oder?!
In Libyen sollen die Waffen schweigen
Hoffnung für Libyen bei dem hochrangig besetzten Gipfel in Berlin: Die Akteure verständigten sich auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo.
Streit um Blitzer-Daten: Geht die Klage vor den Bundesgerichtshof?
Welche Informationen benötigen Raser, um sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote verteidigen zu können?
Papst Benedikt XVI., die Krise – und Worte statt Schweigen
Eigentlich wollte er „verborgen von der Welt“ leben. Stattdessen sorgt der emeritierte Papst für Aufruhr in der katholischen Kirche. Nicht zum ersten Mal.
Schnaps, Schmuggel und Scherben
Vor genau 100 Jahren wurde in den USA der Alkohol verboten. Der Artikel veränderte das ganze Land – aber anders als erhofft.
Wohin mit den überschüssigen Steuer-Milliarden?
Wie Bürger und Unternehmen von dem Rekord-Gewinn des Staates profitieren könnten.
Nicht ohne meinen Anwalt
Ein neues Gesetz erschwert polizeiliche Verhöre ohne Verteidiger. Der Bund der Kriminalbeamten kritisiert: Das behindert unsere Arbeit.
Strittige Themen im Gepäck: Merkel trifft Erdogan
Nach Zeiten des frostigen Schweigens ist man zwischen Berlin und Ankara wieder um freundlichere Töne bemüht. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil.
Frankreich: Rentenreform im Kabinett - Neue Großdemo
Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab
Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen
Seit langem wird auf Trumps Friedensplan für den Nahen Osten gewartet. Nun soll es ganz schnell gehen. Der Präsident hat für Dienstag eine brisante Einladung ausgesprochen: an Israels Regierungschef Netanjahu - und dessen Herausforderer Gantz.
Mexikos Nationalgarde stoppt „Karawane“ aus 1000 Migranten
Erneut ist eine Gruppe Hunderter Migranten aus Mittelamerika an der Grenze von Guatemala und Mexiko gestoppt worden. Ihr Traum von einem Leben in den USA endet - vorerst - mit Tränengas, Steinwürfen und Verzweiflung.
UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Über 700 000 flohen. Nun sprechen die Richter.
Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren
Tag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?
„Es ist dasselbe Böse“ - Steinmeiers Mahnung in Yad Vashem
Die Weltgemeinschaft gedenkt der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sind dazu nach Yad Vashem gekommen. Erstmals darf dort das Staatsoberhaupt aus dem Land der Täter sprechen. Steinmeier gibt eine feste Zusage.
Merkel beklagt „Unversöhnlichkeit“ beim Thema Klimawandel
Der Klimaschutz bedeute „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“, betont Angela Merkel in Davos. Doch die Lage ist kritisch. Deshalb nimmt die Kanzlerin vor allem die gesellschaftlichen Gräben in den Blick.
Rechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vor
Strache stand als Vize-Kanzler und Parteichef fast ganz oben. Dann folgten durch das Ibiza-Video der tiefe Fall und gar der Rauswurf aus der FPÖ. Jetzt ist er wieder da - zumindest fast.
