Verdächtiger im Fall Lübcke war zuvor unauffällig
Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden.
Merkel zittert bei Selenskyj-Empfang - Wassermangel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei dem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert.
Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet
Wenn der Evangelische Kirchentag an diesem Mittwoch in Dortmund startet, gibt sich die Prominenz die Klinke in die Hand.
Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Werft muss „Gorch Fock“ erstmal nicht rausrücken
Aus dem Dock in die Mühlen der Justiz: Im Streit um unbezahlte Rechnungen für die aus dem Ruder gelaufene Sanierung des Marineseglers „Gorch Fock“ wird es keine Lösung im Eilverfahren geben.
Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo
Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo.
Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet
Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz
Die AfD ist nach wiederholten Stimmenzuwächsen bei Wahlen in Sachsen erstmals ins Stolpern geraten und hat den Kampf um die Rathausspitze in Görlitz verloren.
Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass seine Partei auch im Fall einer Neuwahl auf Bundesebene mit zwei Spitzenkandidaten antreten werde. Geteilte Macht ist doppelte Stärke.
Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln
197 Tage verbrachte Alexander Gerst vergangenes Jahr im Weltraum. Als er danach auf die Erde zurückkehrte, fiel ihm etwas auf: Der Klimaschutz war ein viel größeres Thema geworden. Und das ist natürlich eine sehr gute Sache, freute sich der Astronaut diesen Monat in Köln.
Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Mit Kränzen und einer Gedenkminute ist in Berlin bei einem zentralen Gedenken an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 66 Jahren erinnert worden.
Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut
Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts.
Rechter Terror im Stil der RAF?
Der hessische Politiker Walter Lübcke war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekannt: Der Mann, der ihn getötet haben soll, ist Rechtsextremist.
Erdogans neuer Rivale heißt Imamoglu
Die Pkw-Maut muss die letzte Hürde nehmen
Die Backsens verklagen die Klima-Kanzlerin
Während in Bonn die nächste Konferenz ansteht, bedroht der Klimawandel an der Nordsee schon Existenzen. Eine Familie verklagt daher die Politik.
Massiver Blackout legt Teile Südamerikas lahm
In ganz Argentinien und Uruguay fiel am Sonntag der Strom aus. Auch bestimmte Regionen in Brasilien, Chile und Paraguay waren betroffen.
So funktioniert die Maut beim Kläger Österreich
Das Maut-Land Österreich klagt gegen die deutschen Pläne für eine eigene Straßennutzungsabgabe. Berlin argumentiert, selbst nur wie sein Nachbarland zu handeln und die eigenen Bürger zu entlasten. Ein Faktencheck über die Kosten und Kompensationen in Österreich:
Warum die Grünen raus aus der Öko-Nische wollen
Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft. Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen.
Verbissener Kampf um Macht und Einfluss
Die Lage am Golf hat sich nach den Zwischenfällen mit zwei Tankern weiter verschärft. Der Iran und seine Kontrahenten beschuldigen sich gegenseitig. Was steckt wirklich dahinter?
Die Groko will (erstmal) weiter gemeinsam funken
Die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD sendet Signale der Stabilität und Entscheidungen. Doch viele Fragen bleiben offen.
SPD-Übergangschef wirft den Grünen Populismus vor
Einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Grünen eine populistische Politik nach AfD-Art vorgeworfen und ist dann schnell zurückgerudert. Die Grünen versuchten, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels, sagte er dem Tagesspiegel.
USA erhöhen Druck auf Iran
Nach den mysteriösen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman erhöhen die USA den Druck auf den Iran. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan kündigte in Washington an, zu „Verteidigungszwecken“ rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden.
Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich
Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut
Wettlauf um die Downing Street: Johnson muss aus der Deckung
Die Abgeordneten der britischen Konservativen stimmen am Nachmittag in einem zweiten Wahlgang über einen Nachfolger für die scheidende Premierministerin Theresa May ab.
Trump kündigt Ausweisung von Millionen Migranten an
US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Ägyptens Ex-Präsident Mursi nach plötzlichem Tod beigesetzt
Nach seinem plötzlichen Tod während einer Gerichtsverhandlung ist Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi beigesetzt worden. Er sei im Beisein seiner Familie auf einem Friedhof für Anführer der Muslimbrüder im Osten Kairos bestattet worden, teilte Mursis Sohn Ahmed über Twitter mit.
Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot
Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete nach eigenen Angaben eine Untersuchung an, um die Todesursache festzustellen.
EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht
Der Iran hat den Bemühungen der EU um Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer versetzt.
Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug
Deutschland, Frankreich und Spanien haben das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets besiegelt und damit den Willen für mehr Europa bei der Rüstung signalisiert.
Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat
In Österreich schmiedet der nach dem Ibiza-Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache erste Pläne für ein Comeback.
