Brinkhaus zur Grundrente: „Sorgfalt vor Schnelligkeit“
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.
Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen
Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen.
Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet
Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof wird heute (11.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Der 93-Jährige ist der Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt.
Sachsen: CDU, Grüne und SPD starten Koalitionsverhandlungen
CDU, Grüne und SPD beginnen heute (11.00 Uhr) in Dresden ihre Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung in Sachsen.
Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Ausstieg der SPD die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorbereitet.
Tausende Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida
Mehrere Tausend Menschen haben in Dresden gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert.
Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um „großen Vordenker“
Mahner, Streiter und ein großer Sozialdemokrat: Die SPD trauert um Erhard Eppler. Der frühere Bundesminister starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Heimat Schwäbisch Hall, wie die Partei mitteilt.
Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay
Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben.
Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an
Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet.
Tausende bei Kurden-Demos in deutschen Städten
Tausende haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. In Köln etwa blieb eine befürchtete Eskalation aus.
SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler
Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg mitteilte.
Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle
Mindestens 14.000 Menschen haben in Halle gegen Hass angesungen und angetanzt.
Wenn der Schlafrhythmus etwas aus dem Takt gerät
Die Abstimmung zwischen äußeren Einflüssen und der inneren Uhr funktioniert ziemlich gut, so auch der Schlaf-Wach-Rhythmus.
Charme-Offensive um unbeugsame Nordiren
Ist Erdogan der große Gewinner?
Bolivien, Lithium-Quelle für Europas E-Autos
Für die Verkehrswende hin zu sauberen Motoren wird Lithium benötigt. Davon hat Bolivien im Überfluss. Am Abbau sind deutsche Firmen beteiligt.
Brüssels bröseliger Brexit-Deal
Die EU zweifelt, ob der Entwurf des Vertrags länger als bis zum Samstag hält. Die Geduld mit London ist am Ende.
Missbrauchsopfer kritisieren Bischof
Die Betroffeneninitiative Missbit wirft Bischof Stephan Ackermann Ignoranz und Passivität vor. Das Bistum weist die Vorwürfe zurück.
Nach dem Showdown ist vor dem Showdown
Ob der Deal tatsächlich durch das britische Parlament kommt, ist äußerst als fraglich. Nicht nur Labour-Chef Corbyn hat seine Ablehnung angekündigt.
Das ist der Inhalt des Abkommens zwischen EU und London
Das neue Abkommen übernimmt wichtige Teile des Vertrages, den die EU mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dies betrifft nach Angaben von Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler, vor allem die Garantien für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und für die Briten, die in den Mitgliedstaaten zuhause sind.
US-Demokratin Warren – die gejagte Favoritin
Anders als der wegen seines Sohnes in die Kritik geratene Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wird die neue Favoritin bei einer TV-Debatte parteiintern scharf attackiert.
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum fristgerechten Brexit
Reicht die Zeit, um beim heutigen EU-Gipfel ein Brexit-Abkommen vorzulegen? Ein planmäßiger EU-Austritt wird unwahrscheinlicher.
Brexit-Abstimmung: Parlamentspräsident Bercow entscheidet
Das britische Parlament stimmt möglicherweise heute über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab.
Morales führt bei Wahl in Bolivien
Beispielloser Vormarsch der Grünen in der Schweiz
Kanada wählt neues Parlament: Premier Trudeau muss zittern
Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale zeigt sich Justin Trudeau noch einmal von seiner besten Seite. In hautengem T-Shirt, leicht verschwitzt und gut ausgeleuchtet klettert er einen Berg in Vancouver hoch.
Brexit-Chaos: Pünktlicher Austritt oder Aufschub möglich
Im Machtkampf um den Brexit hat sich Premier Boris Johnson dem britischen Parlament gebeugt und bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Januar beantragt. Doch verband Johnson dies am Wochenende mit der Ansage, den EU-Austritt trotzdem am 31. Oktober durchzuziehen.
Kurdenmilizen beginnen Rückzug aus Nordsyrien
Drei Tage nach Verkündung einer Waffenruhe für Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG mit dem Rückzug aus den umkämpften Gebieten begonnen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten mit, die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain verlassen zu haben.
G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel
Nach heftiger Kritik will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel im kommenden Jahr nun doch nicht in einem seiner eigenen Hotels in Miami ausrichten. Trump gab auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde.
Libanon: Demonstranten fordern Regierungswechsel
Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten erneut einen Regierungswechsel.
Fronten im Katalonien-Konflikt verhärten sich
Nach sechs Protesttagen in Folge mit zum Teil schweren Ausschreitungen haben sich die Fronten im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt weiter verhärtet.
Keine neue Koalition für Netanjahu zum Geburtstag
Israel scheint keinen Weg aus der politischen Krise zu finden: Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl droht der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut mit einer Regierungsbildung zu scheitern.
