Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt mit.
Sie befürwortet ein Kopftuchverbot an Schulen, kritisiert einen Söhnchenkult muslimischer Familien und spricht von falscher Toleranz: Die Kasseler Lehrerin Julia Wöllenstein hat schon vor Erscheinen ihres Buches Von Kartoffeln und Kanaken für Schlagzeilen gesorgt.
Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). (Az.: III ZR 67/18)
Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich.
Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert.
Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in Essen abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat in dem betreffenden Innenhof aus, wie sie mitteilte.
Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Karlsruher Verhandlung über Klagen von Schwerkranken, Ärzten und Suizidhelfern.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern.
Der Deutsche Städtetag versucht, Mietern und Hausbesitzern Angst vor drastischen Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer zu nehmen.
Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Juristin, die am Ostermontag 38 Jahre alt wird, dem Präsidium zur Wahl beim Bundesparteitag Ende April vor.
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Angesichts der Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche erwartet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein stärkeres Gegensteuern der Kirche.
Am 20. April 1999 haben zwei Jugendliche an der Columbine Highschool zwölf Schüler, einen Lehrer und sich selbst getötet.
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent zu senken. Doch am Grundproblem der Bahn ändere sich dadurch nichts, betont Naumann.
Schwerkranke Menschen, Ärzte und Suizidbegleiter streiten in Karlsruhe seit gestern gegen das Sterbehilfe-Verbot in Deutschland.
Nach dem verheerenden Feuer in der Kathedrale Notre-Dame werden die Schäden begutachtet. Eines aber steht außer Frage: Das Gotteshaus wird wieder aufgebaut.
Die Kritik Angela Merkels an dem „Schmähgedicht“ des Satirikers war einem Gerichtsbeschluss zufolge ein vertretbares Werturteil.
Das im Herzen von Paris auf der Seine-Insel Ile de la Cité gelegene Gotteshaus war in seiner Geschichte immer wieder Schauplatz bedeutender Ereignisse, von der Salbung Heinrichs VI. von England zum französischen König im 100-jährigen Krieg 1431 über die Kaiserkrönung Napoléons 1804 bis zu den Staatsbegräbnissen der Präsidenten Charles de Gaulle (1970) und François Mitterrand (1996).
Der Brand der Notre-Dame in Paris ruft auch im Saarland traurige Erinnerungen wach: Im Juli 2007 wurde die St. Ingberter Josefskirche durch ein Feuer nahezu komplett zerstört. Dabei stürzte der Turmhelm ein, das Dach der Kirche brannte vollständig ab, die Glocken zerbarsten durch die große Hitze, und auch die Orgel konnte nicht mehr gerettet werden.
Ein Wahrzeichen von Paris steht in Flammen: In der berühmten Kathedrale Notre-Dame ist gestern Abend ein Brand ausgebrochen. Der Feuerwehr und einem Sprecher von Notre-Dame zufolge brach das Feuer auf dem Dachboden der Kathedrale aus.
Nordkorea will nicht länger mit US-Außenminister Mike Pompeo über sein umstrittenes Atomwaffenprogramm verhandeln. Das Außenministerium in Pjöngjang warf Pompeo vor, die Gespräche zu behindern und die Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt zu haben.
Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.
Die Polizisten stehen bereits mit einem Haftbefehl in seinem Haus im feinen Stadtteil Miraflores, als Alan García um ein letztes Telefongespräch bittet. Er schließt sich in einem Zimmer ein, um mit seinem Anwalt zu sprechen.
Mehr als zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum Sieger erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.
Fröhliche Gesichter, ein Händedruck und Worte der Ermunterung: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Papst Franziskus haben sich am Mittwoch auf dem Petersplatz in Rom getroffen.
Indonesien wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten fünf Jahren vom bisherigen Präsidenten Joko Widodo regiert. Bei der Wahl im weltweit bevölkerungsreichsten muslimischen Land lag der amtierende Staatschef am Mittwoch klar vor seinem Herausforderer Prabowo Subianto.
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.
Nach wochenlangem Ringen um humanitäre Unterstützung für Venezuela hat das Rote Kreuz erste Hilfsgüter in dem südamerikanischen Krisenland verteilt.
