Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.
Für den Kampf gegen Clan-Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild: Der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.
Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor.
Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs viele Unterschiede.
Das Bundesinnenministerium hat Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen vor Beginn der Hauptferienzeit davor gewarnt, die Schuld für Verspätungen und Engpässe der Bundespolizei zuzuschieben.
Der Aktionsrat Bildung sieht keine großen Bildungsunterschiede zwischen Stadt und Land in Deutschland. Vielmehr geht der Trend hin zu eher quartiersbezogenen Unterschiedlichkeiten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten.
Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben.
Die Ärzte in Deutschland erwarten deutlich mehr digitale Angebote für die Patienten - pochen dabei aber auf höchsten Datenschutz.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling Gespräche mit der CDU nach der Wahl am 26. Mai ausgeschlossen hatte.
Wenn Wölfe Schafe oder andere Nutztiere reißen, soll der Abschuss der Raubtiere einfacher werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas ist wegen einer Flugzeugpanne mit einer Verspätung von etwa 70 Minuten zu seinem Antrittsbesuch in Bulgarien eingetroffen.
Der ehemalige Formel-1-Weltmeister, dessen schillerndes Leben einer Achterbahnfahrt glich, ist tot. Nicht nur die Motorsport-Welt trauert.
Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen. Viehhaltern geht der allerdings nicht weit genug. Auch Naturschützer sind unzufrieden.
Die Regierungskrise in Österreich ist zu einem Machtpoker geworden und spitzt sich weiter zu. In einer Sondersitzung des Parlaments muss sich Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Die Bundesregierung will mehr Menschen auf die Schiene bringen. Dazu wäre unter anderem ein dichteres Netz nötig, besonders auch im vom Schienenverkehr abgehängten Saarland.
Am Sonntag können die Wähler bestimmen, wie das Europaparlament künftig aussieht. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für die Tretroller gelten. Kritiker sehen aber noch offene Konfliktfelder.
Seit nunmehr 40 Jahren gibt es sie, die „Grünen Damen“. Elfriede Schäfer ist die dienstälteste im Saarland. Doch was genau macht sie eigentlich?
Die Beispielrechnungen lassen an sozialer Ausgewogenheit des Konzepts zweifeln.
In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.
Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.
In Indonesien, der drittgrößten Demokratie der Welt, kann Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre im Amt bleiben. Der 57-Jährige wurde am Dienstag in Jakarta nach Auszählung von mehr als 154 Millionen Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl vom 17. April erklärt.
Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich.
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor einer Eskalation gewarnt und dem Land mit Vernichtung gedroht. Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als erste Amtshandlung das Parlament aufgelöst. Neuwahlen könne es schon in zwei Monaten geben, sagte der 41-Jährige am Montag in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten und internationalen Gästen in Kiew.
Ein Video hat maßgeblich zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition beigetragen. Aber war es gerechtfertigt, die heimlichen Aufnahmen öffentlich zu machen?
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kapitän des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
