Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen.
Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben.
Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit.
Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.
Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. „Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bestätigt, dass er sich um das Amt des SPD-Chefs bewerben will und erstmals öffentlich auch Gründe dafür genannt. Der Vizekanzler möchte bei der Kandidatur sein Ansehen in der Bevölkerung in die Waagschale werfen.
Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen.
Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in einigen Ost-Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht nach ihren Äußerungen zu Maaßen erneut in der Kritik. Und das vor wichtigen Wahlen.
Wieder eine Äußerung der CDU-Chefin, wieder herrscht Aufregung. Mit zwei Sätzen zu einem vermeintlichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zum ersten Mal für Empörung und muss eine Klarstellung nachschieben.
Vor einem Jahr streikte Greta Thunberg zum ersten Mal fürs Klima. Aus ihrem einsamen Protest ist schnell eine internationale Bewegung geworden. Doch es gibt Gegenwind.
Jeder Zweite im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel ist ein Wähler der Grünen. Was ist in dem ehemaligen Arbeiterviertel geschehen, dass die SPD bloß noch eine Erinnerung ist?
Entscheidend für den Fall des Ostblocks waren besonnene Menschen – wie 1989 bei einem Picknick in Ungarn, das 600 DDR-Bürger zur Flucht nutzten.
Olaf Scholz wollte zunächst nicht SPD-Vorsitzender werden – aus Zeitgründen. Jetzt hat er es sich anders überlegt. Gestern erklärte sich der Minister.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Engagement der 16 Jahre alten schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg eine große Unterstützung für die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie wünsche Thunberg bei ihrer Segelreise über den Atlantik zum UN-Klimagipfel viel Erfolg, sagte Schulze am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin.
Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Finanzminister Olaf Scholz ist zu einer Bewerbung bereit, nachdem er bisher nicht an die Spitze seiner Partei gewählt werden wollte.
Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff „Open Arms“ im Ringen um eine Lösung für die 107 Migranten an Bord die Balearischen Inseln als sicheren Hafen angeboten.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrer ersten Einsatzreise eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.
Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin in London mit.
Trotz US-Interventionen hat ein iranischer Öltanker nach wochenlanger Festsetzung die Hoheitsgewässer Gibraltars verlassen können.
Mit überraschend viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einem Bekenntnis zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht, das angespannte Verhältnis beider Staaten zu entkrampfen.
Angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump China vor Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme, wäre es „sehr schwierig“, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump.
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs beklagt Polen, dass es bei den deutschen Reparationszahlungen deutlich benachteiligt worden sei.
Wenige Tage vor dem Gipfel der großen G7-Industriestaaten in Frankreich empfängt Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Kollegen Wladimir Putin.
