Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert.
Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen
Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.
AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet
Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen
Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter.
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter
Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren.
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück
Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben
Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist.
Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos
Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor.
OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück
Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden.
Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat
Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt.
Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen
Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.
Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll
Die schwarze Null steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet.
Warum die Ehe mehr Freude macht als früher
Romantische Botschaft zum Weltglückstag: Heiraten bringt heute mehr Zufriedenheit als in den 50ern. Vor allem Ehemännern geht es gut.
Olaf Scholz unter Beschuss
„Trump und Grenell haben leider Recht“
Scheitert der Senkrechtstarter am Boeing-Unglücksflieger?
Jahrelang ging es für Konzern-Chef Muilenburg nur nach oben. Doch zwei Flugzeugabstürze in nur einem halben Jahr verändern alles.
Schöne neue Welt der Netze
Von den Vorzügen des superschnellen 5G-Standards schwärmt die Mobilfunk-Industrie. Sie reichen von ferngesteuerten Fahrzeugen bis zur Hilfe im OP-Saal. In Deutschland werden heute wichtige Weichen für die Zukunftstechnik gestellt.
Beziehungstat oder Terrorakt?
Drei Menschen sterben nach Schüssen in der Straßenbahn von Utrecht, fünf werden verletzt. Das Motiv des Täters ist bislang unklar.
Wo Helmut Schmidt rauchte, las – und hohe Gäste empfing
Bald können Besucher bei Führungen erfahren, wie der Altkanzler und seine Frau Loki in ihrem Privathaus in Hamburg-Langenhorn lebten.
Schnellen Ausbau des 5G-Standards gefordert
Gerade im Agrar-Bereich ist die neue Technik Voraussetzung für mehr Effizienz. Saar-Landesregierung sieht Chancen, Modellregion zu werden.
Viele offene Fragen bei Prozess um Messerattacke von Chemnitz
Chemnitz lässt momentan nichts aus, in den Schlagzeilen zu bleiben, sagt der Jurist und Politiker Klaus Bartl mit einem Unterton von Sarkasmus. Gestern ist er von seiner Heimatstadt Chemnitz nach Dresden gekommen, weil ein Gericht hier den gewaltsamen Tod eines Mannes aufklären soll.
Neuseelands Premierministerin wird Krisenmanagerin
Bislang hatte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ein wunderbares Image: eine fröhliche Frau von gerade einmal 38 Jahren, der in ihrer Unbeschwertheit so gut wie alles gelingt. 2017 schaffte es Ardern mit einem fulminanten Wahlkampf, ihre Labour-Partei aus einem schier aussichtslosen Rückstand an die Regierung zu bringen.
Nach Schüssen von Utrecht: Polizei nimmt weiteren Mann fest
Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Erste Opfer der Anschlag von Christchurch beigesetzt
UN-Tribunal urteilt im Berufungsverfahren von Karadzic
Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv
Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht verdichten sich die Anzeichen auf einen terroristischen Hintergrund der Tat. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die niederländische Polizei am Dienstag mit.
Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen, sagte die CDU-Politikerin.
Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht.
Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt
Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs Mare Jonio angeordnet.
Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück
Der mit harter Hand seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat angesichts der Probleme in der Ex-Sowjetrepublik sein Amt überraschend niedergelegt.
Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall
Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kurz vor dem endgültigen Zerfall. D
Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch
Mit einem islamischen Gebet hat das neuseeländische Parlament der 50 Todesopfer des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch gedacht. Premierministerin Jacinda Ardern begann ihre Rede vor den Abgeordneten mit der arabischen Grußformel Salam aleikum (Friede sei mit Euch).
