Information über Abtreibungen wird erleichtert
Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen.
Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung
Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen.
Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern
In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig
Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Zwei mutmaßliche Islamisten in Hessen festgenommen
Bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen sind zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es handele sich um 26-jährige Eheleute aus dem hessischen Raunheim, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.
Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff
Nachdem die mit der Sanierung der Gorch Fock beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff an.
Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko
Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal.
Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen
Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten.
„Gorch-Fock“-Werft stellt Insolvenzantrag
Die mit der Sanierung der Gorch Fock beauftragte Elsflether Werft AG hat Insolvenzantrag gestellt.
Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft.
Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Kirchen als Arbeitgeber weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig.
Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet
Die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland sorgt für Unruhe bei den Innenministern der Länder.
„Wir werden diese Prüfung bestehen“
Antisemitische Anschläge in Frankreich verunsichern die jüdische Gemeinschaft. Doch nicht alle reagieren gleich darauf.
„21-Punkte-Plan“ gegen Missbrauch
Wahlrecht benachteiligt Behinderte
Eine Drohkulisse für Frauen, die abtreiben wollen?
Die Bundesregierung will die psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen untersuchen lassen. Die Fachwelt sieht das Projekt kritisch.
AfD soll Bundestag falsche Spenderliste vorgelegt haben
In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.
Urteil zu Waffenlieferung trifft Heckler & Koch empfindlich
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen durch ehemalige Angestellte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko ist das Unternehmen zu einer Zahlung von rund 3,7 Millionen Euro verurteilt worden.
Türkische Regierung straft Gemüsehändler
Vor den Kommunalwahlen Ende März straft die türkische Regierung gierige Gemüsehändler mit Bußgeldern von insgesamt zwei Millionen Türkische Lira (etwa 330 000 Euro) ab. Die Zeitung Hürriyet berichtete gestern, dass die Regierung wegen überhöhter Preise für Obst und Gemüse Kontrollen auf Märkten veranlasst habe.
Streit über Jagd auf Wölfe im Bundestag
Der Umgang mit Wölfen in Deutschland sorgt im Bundestag weiter für Streit. Die FDP fordert, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen und parallel dazu in der EU auf eine Lockerung des Schutzstatus hinzuwirken. Der Wolf hat längst einen guten Erhaltungszustand erreicht, sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen. Wir brauchen daher eine Regulierung der Wölfe, nicht nur den Abschuss im absoluten Ausnahmefall, wie die Grünen das wollen. Die Weidetierhaltung in Deutschland sei andernfalls am Ende.
Heilsamer Druck aus Karlsruhe
Papier ist geduldig. Das zeigt sich auch bei der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten. Rund ein Jahrzehnt ist es her, dass sich auch Deutschland zu dieser internationalen Vereinbarung bekannte.
Maaßen und Patzelt treten Werteunion bei
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen Werteunion innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Maaßen sagte FAZ.NET, die Werteunion sei eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben.
Ein Plan gegen den Missbrauch - Papst verlangt Taten
Der Papst hält den Kopf wie in Demut gesenkt. Vor ihm ein Meer aus lila und scharlachroten Kappen. Sie gehören den Bischöfen und Kardinälen aus aller Welt, die Franziskus zu der historischen Konferenz zum Thema Missbrauch nach Rom beordert hat.
Streit um Hilfe: Maduro schließt Grenze zu Brasilien
Generalstreik gegen Separatistenprozess lähmt Katalonien
Brexit: London und Brüssel auf dem Weg zum Formelkompromiss?
Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue rechtliche Zusicherungen, die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen sollen.
US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten
Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten.
USA wollen IS-Frau nicht zurücknehmen
Die US-Regierung will die reuige IS-Anhängerin Hoda Muthana nicht wieder aufnehmen. Außenminister Mike Pompeo sagte, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht auf einen.
Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise
Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt.
2000 Zivilisten und IS-Familien verlassen letzte IS-Bastion
Zahlreiche Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern haben die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien verlassen können.
Putin warnt die USA mit Ankündigung neuer Raketen
Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Sein Land habe für jede Bedrohung die passende Antwort parat, sagte Putin in seiner Rede an die Nation.
Verteidigungsminister: Militär steht weiter hinter Maduro
Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung El Nacional den Minister.
