Mitten im Streit um Maaßen: Nahles muss Wahlkampf machen
Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles heute im bayerischen Landtagswahlkampf erwartet.
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt
Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die umstrittene Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst vorerst. Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen, ich kann das zumindest nicht.
Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte
Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind.
Kitas sollen besser und günstiger werden
Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
Umfrage: AfD und SPD gleichauf in Brandenburg
In Brandenburg liegen die AfD und die regierende SPD nach einer neuen Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen derzeit auf 23 Prozent, wie eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins Brandenburg Aktuell und von Antenne Brandenburg ergab.
Seehofer: Rechtsradikalen-Auftritt in Chemnitz war „unschön“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz.
Erstmals sitzt eine Grüne aus Rheinland-Pfalz im Parteirat
Die Grünen wollen die Wahrnehmung ihrer Haltung zu sozialen Alltagsproblemen verbessern. Dieses Ziel nannte die rheinland-pfälzische Landeschefin Jutta Paulus nach ihrer Wahl in den Parteirat auf dem Bundesparteitag in Hannover. Paulus ist die erste
Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer
Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Händen von wenigen Superreichen. Demnach besaßen die 45 reichsten Haushalte der Bundesrepublik im Jahr 2014 so viel wie
Union macht SPD Kompromissvorschläge
Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit.
Die AfD leitet den Haushaltsausschuss
Die Regierung lässt weiter auf sich warten, aber das Parlament arbeitet. Jetzt wurden die Chefposten der Ausschüsse im Bundestag verteilt. Die AfD freut sich.
Gregor Gysi sieht deutschen Donald Trump am Horizont
Brüssel (epd) Linken-Politiker Gregor Gysi befürchtet, dass auch in Deutschland ein Politiker wie US-Präsident Donald Trump Erfolg haben könnte. „Das können Sie sich in der gesamten Geschichte ansehen. Etwas, was in den USA passiert, passiert nie
AfD-Abgeordneter legt Mandat nieder
Stuttgart (kna) Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt wegen des Umgangs seiner Partei mit antisemitischen Äußerungen sein Mandat nieder. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments gestern. Als Begründung für
Aus der Maaßen-Krise wird eine SPD-Krise
Der kritisierte Verfassungsschutzchef wird versetzt, der Koalitionsgipfel hatte seinen Kompromiss. Doch jetzt sehen die Genossen rot.
Die Migration und der Gipfel der Uneinigkeit
Der CSU-Fuchs hat die SPD-Novizin ausgestrickst
Der Juso-Chef und Seehofers Mittelfinger
Neuer Alarm in der SPD: Die Maaßen-Versetzung empört nicht nur den Chef der Jungsozialisten.
Wie Macrons Schattenmann seinen Kopf aus der Schlinge zieht
Der prügelnde Sicherheitsberater sagt vor dem Senatsausschuss aus. Benalla ist allerdings nur eines von vielen Problemen, die der Präsident derzeit hat.
„Generation Mitte“: Gut versorgt, aber sehr besorgt
Die 30- bis 59-Jährigen sorgen sich um die politische Stabilität. Eine Allensbach-Umfrage sieht einen Zwiespalt zwischen persönlicher und gesellschaftlicher Lage.
Die EU kommt nicht weiter
Gemessen an den großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, scheint sie fast zum Stillstand gekommen. Italien ist dazu übergegangen, die anderen Partner unter Druck zu setzen. Die Ost-Länder reagieren mit immer heftigerer Abwehr aller Versuche, sie zur Aufnahme von Migranten zu zwingen.
Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge deutlich gesunken
Die Menschenschlepper haben im zu Ende gehenden Sommer mit einer strategischen Entscheidung auf Italiens restriktive Flüchtlingspolitik reagiert: Sie schicken immer mehr Boote nach Spanien das Land ist zum Hauptziel der Boote geworden, die übers Mittelmeer kommen.
Ein Kontinent zwischen Chancen und Chaos
Die Schritte sind holprig, aber Afrika kommt. China hat das Potenzial längst für sich entdeckt. Und die EU? Die will jetzt versuchen, mitzuhalten.
Armut im Südsudan zwingt Kinder zur Minenarbeit
Nach Jahren des Bürgerkriegs liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Um nicht zu hungern, müssen in vielen Familien auch die Kinder Geld verdienen.
Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an
Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten.
Kim Jong Un kündigt konkrete Abrüstungsschritte an
Trump will mutmaßliches Opfer von Kavanaugh dringend hören
Radikale syrische Milizen lehnen Pufferzone in Idlib ab
Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner lehnen eine Pufferzone für die syrische Rebellenhochburg Idlib ab.
Jedes dritte Kind aus Konfliktländern kann nicht zur Schule
In Krisen- und Konfliktländern kann jedes dritte Kind im Alter zwischen 5 und 17 Jahren nach UN-Angaben keinen Schulunterricht besuchen.
US-Präsident Trump droht „Maulwürfen“
US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. „Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind“, schrieb Trump am späten
Gesetz für Ende des „Shutdowns“ ist nur Übergangslösung
Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung vorerst beendet. Doch nun muss eine Übereinkunft der Parteien zum Thema Einwanderung her.
Maduros Partei will Wahl in Venezuela vorziehen
Die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Venezuela soll bereits spätestens im April stattfinden. Das schlug der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, gestern der neuen Verfassungsgebenden
Präsidentschaftskandidat in Ägypten verhaftet
Kairo (dpa) Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Sami Annan ist nach Angaben eines Sprechers seiner Kampagne festgenommen worden. Der ehemalige Stabschef der Armee sei von Sicherheitskräften zu einem unbekannten Ort gebracht worden, sagte Mahmud
Durchbruch in USA im Streit um Shutdown
Die Demokraten stimmen einem Gesetzentwurf zu, der einen Übergangshaushalt beinhaltet.
