AfD weitgehend isoliert

Bundestag streitet über UN-Migrationspakt

Marco Buschmann (FDP, links) und Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef, streiten sich lautstark während der Plenarsitzung im Bundestag. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die AfD warnt: Mit dem Regelwerk verliert Deutschland seine Souveränität. Die anderen Parteien reagieren fassungslos.

(dpa/epd/kna/PM) Scharfe Kritik an der AfD: In einer hart geführten Bundestagsdebatte über den geplanten UN-Migrationspakt ist die Partei gestern auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Abgeordnete von Union und SPD wie auch anderer Oppositionsparteien warfen ihr vor, „Angstmache vor Migration“ zu betreiben und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen. Wer den Pakt ablehne, sorge dafür, dass Standards in anderen Ländern nicht angehoben würden und mehr Leute nach Deutschland kämen, sagte Stephan Harbarth (CDU). „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ SPD-Politiker Christoph Masche warf den Rechtspopulisten vor, „Lügen“ zu verbreiten.

Die Bundesrepublik gehört zu den mehr als 180 Staaten, die das Abkommen ratifizieren wollen. Staaten wie die USA, Ungarn, Österreich oder Tschechien lehnen es ab. Auch die AfD hat beantragt, dass Deutschland den Pakt nicht unterzeichnen soll.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, dass das geplante UN-Regelwerk „der erste Schritt“ sei, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“. Auch werde Migration hier „ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt“, monierte Gauland und fügte hinzu: „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.“ Es drohe die „Preisgabe der Souveränität unseres Landes“. Zudem würden Millionen Menschen aus Krisengebieten „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen, sagte der AfD-Politiker. „Linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland heimlich von einem „Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“

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