Neuer „Shutdown“?

Verhandlungen im Streit um Trumps Mauer stocken

Trump wirft der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. Foto: Evan Vucci/AP FOTO: Evan Vucci

Washington. Im Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ in den USA.

Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung „absolut nicht“ ausschließen. Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.

Nach Angaben von Unterhändlern vom Sonntag machten die Verhandlungen keine Fortschritte. „Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten“, sagte der Chef-Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News. „Aber wir arbeiten und hoffen, dass wir unser Ziel erreichen können.“ Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Tester wollte aber auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen.

Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. „Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an.“ Aus dem Nichts heraus forderten die Demokraten nun außerdem, Festnahmen illegaler Migranten durch Grenzschutzbeamte einzuschränken.

top