Streit um Grenzmauer zu Mexiko

Trump und Kongress brechen Rekord mit Regierungsstillstand

Blick auf das Kapitol in Washington. Die USA erleben den längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte. Foto: J. Scott Applewhite/AP FOTO: J. Scott Applewhite

Washington. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump ist jetzt der bislang längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 6.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden „Shutdowns“ von 1995/1996 gebrochen.

Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Trump forderte die Demokraten am Samstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings machte er ihnen öffentlich kein Angebot.

Grund für den „Shutdown“ ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da beispielsweise auch die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

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