Putin und Erdogan beraten

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt die Situation in Syrien die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv. Foto: Michael Kappeler/dpa FOTO: Michael Kappeler

Berlin/Istanbul. Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.

„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten sich dagegen hinter den Vorstoß. Offen ist, wie die deutschen Nato-Verbündeten und EU-Partner reagieren werden.

Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei „sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Sie betonte, Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren.

Merkel kündigte an, sie werde bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers sprechen. Die „Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“, sagte sie den Teilnehmern zufolge. „Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.“ Die Pläne sollten nun auch in der Koalition besprochen werden.

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