Immunität aufgehoben

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, reagiert auf die Entscheidung des Senats über die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied der Parlamentskammer. Foto: Roberto Monaldo.Lapre/LaPresse via ZUMA Press/dpa FOTO: Roberto Monaldo.Lapre

Rom. Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.

Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung, wie der Senat am Abend mitteilte. Die Senatoren von Salvinis Lega beteiligten sich nicht und verließen vorher den Saal.

Oppositionsführer Salvini sagte nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.“ Der Politiker hatte seine Position auch im Senat vehement vorgetragen. Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt, argumentierte er. Außerdem habe er nicht allein gehandelt, sondern im Einklang mit der damaligen Regierung.

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