Weitere Niederlage für Johnson

Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Blick in das britische Unterhaus: Ein schottisches Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Foto: Parliament Tv/PA Wire FOTO: Parliament Tv

London/Edinburgh. Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei offenbar mit der Absicht erfolgt, die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Das Gericht werde daher eine Anordnung erlassen, wodurch die Zwangspause als „null und nichtig“ erklärt werde. Die Zwangspause soll eigentlich erst am 14. Oktober enden.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück. Sie kündigte an, zunächst Berufung beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, einzulegen. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, dass es in der Zuständigkeit der Regierung liege, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. Johnson äußerte sich bei einer am Mittwoch in sozialen Netzwerken übertragenen Videobotschaft nicht zu dem Urteil.

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