Politische Krise in Italien

Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press FOTO: / Roberto Monaldo

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest.

Am 20. August werde seine rechte Lega dem Ministerpräsidenten im Senat das Vertrauen entziehen, sagte Salvini am Mittwoch dem Radiosender RTL 102.5 nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. „Je früher gewählt wird, desto besser“, fügte Salvini demnach hinzu. Der Vizepremierminister hatte vergangene Woche das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und sich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Salvini hatte ein Misstrauensvotum bereits für diese Woche gefordert, sich damit aber am Dienstag im Senat nicht durchsetzen können. Eine Sondersitzung der Kammer findet erst kommenden Dienstag statt. Zudem sieht das Programm lediglich eine Erklärung des Regierungschefs zur politischen Krise vor.

Es sei nicht klar, was darüber hinaus passiere, sagte Wolfgango Piccolo von der Denkfabrik Teneo der Deutschen Presse-Agentur. „Conte kann zurücktreten, wann er möchte, aber sicher wird er das nicht vor dem 20. August tun.“

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