Wohltaten und Machterhalt

Putins neue Verfassung: Künftig „Oberster Herrscher“?

Die meisten Russen glauben, dass Wladimir Putin die Verfassungsänderung deshalb anstößt, um sich über 2024 hinaus an der Macht zu halten. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP POOL/dpa FOTO: Alexander Zemlianichenko

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz.

Bei einem Treffen mit handverlesenen russischen Bürgern erörtert Präsident Wladimir Putin in Moskau heute die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes.

Die Gruppe besteht unter anderem aus Sportlern, Künstlern und Kosmonauten. Sie haben eine Menge eigener Vorschläge für die künftige Verfassung gemacht. Diskutiert wurde zuletzt etwa, ob der 67-jährige Putin künftig den Titel „Oberster Herrscher“ tragen könnte, um weiter die Geschicke des Landes zu führen. Seine laut aktueller Verfassung letzte mögliche Amtszeit läuft 2024 aus.

Laut Umfragen gehen die meisten Russen davon aus, dass Putin die Verfassungsänderung vor allem deshalb angestoßen hat, um sich den Verbleib an der Macht auch über 2024 hinaus zu sichern. Zahlreiche Juristen beklagen, dass in dem Gremium echte Experten kaum vertreten seien. Zudem seien die Veränderungen so massiv und grundsätzlich, dass ein Verfassungsausschuss einberufen werden müsste, heißt es.

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