Trumps zentrales Versprechen

Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Donald Trump wirbt für den Bau der Grenzmauer, einem seiner zentralen Wahlversprechen. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa/Archiv FOTO: K.C. Alfred

Washington. Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneut in einem umstrittenen Schritt Milliarden Dollar sichern.

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken.Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon.

US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte die Entscheidung am Freitag gegen Kritik. „Grenzsicherheit ist nationale Sicherheit und nationale Sicherheit ist unser Auftrag“, sagte er im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in München. Die Maßnahme sei auch gesetzlich zulässig, sagte der Pentagon-Chef.

Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete. Aus dem Parlament kam sowohl von Vertretern der Demokraten als auch der Republikaner teils heftige Kritik.

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