Brexit-Streit

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.. Foto: House Of Commons/PA Wire FOTO: ---

London/Brüssel. Beim Brexit will Parlamentspräsident John Bercow das britische Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson kaltstellen lassen. Dafür werde er „bis zum letzten Atemzug kämpfen“, sagte Bercow dem „Guardian“ zufolge im schottischen Edinburgh.

Regierungschef Johnson beklagte seinerseits eine „schreckliche Kollaboration“ jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit „unseren europäischen Freunden“. Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er in einer Bürgerfragestunde auf Facebook bekräftigte. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Bei dem Facebook-Auftritt legte er nahe, dass die EU nur deshalb nicht nachverhandele, weil Abgeordnete im Unterhaus die Hoffnung auf einen Stopp des Brexit-Prozesses nährten.

Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.

top