Viktor Orban für Abschottung

Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Budapest. Foto: Szilard Koszticsak/MTI/AP FOTO: Szilard Koszticsak

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.

„Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.

„Die traditionelle Einteilung der Parteien in rechts und links ist einer Einteilung in migrationsfördernd und migrationsablehnend gewichen“, sagte er weiter.

Orban war sichtlich bemüht, die gesamte europäische Politik auf die Haltung zur Migrationsfrage zu reduzieren. Diese sei „in den nächsten 15 bis 20 Jahren die wichtigste Schicksalsfrage für Europa“. Dort gebe es derzeit „zwei Zivilisationen“, führte er weiter aus. Einer „gemischten christlich-muslimischen Zivilisation“ stehe eine „christ-demokratische Zivilisation“ gegenüber, der er sich selbst und sein Land zurechnet.

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