Trump spricht von großem Sieg

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt. Foto: Bob Owen/The San Antonio Express-News/AP FOTO: Bob Owen

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf das Asylrecht für Menschen aus Mittelamerika nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichts vorerst deutlich einschränken.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Instanz auf. Nach der Regelung der Regierung soll prinzipiell niemand mehr Asyl an der südlichen US-Grenze beantragen können, der durch einen Drittstaat in die USA gelangt. Für Migranten aus Mittelamerika wäre das beispielsweise der südliche US-Nachbar Mexiko.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet. Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber.

Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelung vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Regelung klagt, äußerte ihre Hoffnung, sich am Ende juristisch durchzusetzen.

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