Copyright-Reform beschlossen

Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem „Ja, aber...“

Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Staaten der Europäischen Union haben die Urheberrechtsreform endgültig beschlossen. Foto: Jean-Francois Badias/AP FOTO: Jean-Francois Badias

Luxemburg. Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit einem Ja - allerdings mit Vorbehalten.

Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte das Europarlament das Vorhaben bereits gebilligt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Artikel 13 der Reform (im finalen Text Artikel 17) gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Uploadfilter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.

Kritiker fürchten, dass die Filter zu viel blocken und warnen vor Zensur. Bis zum Sonntagabend arbeitete die Bundesregierung deshalb an einer Zusatzerklärung, die die deutsche Lesart der Reform klarstellen soll. „Ziel muss sein, das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen“, heißt es darin.

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