Wahlkampf in Israel

Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu seinen Plänen nach einer Wiederwahl. Foto: Oded Balilty/AP FOTO: Oded Balilty

Tel Aviv. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst.

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60.000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

top